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KG (8 U 33/06) | Datum: 17.08.2006
I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 30. Januar 2006 verkündete und mit Beschluss vom 6. März 2006 berichtigte Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts [...]
FG Sachsen (6 K 2632/03 (Ez)) | Datum: 02.08.2006
Die Eltern der Klägerin, die Eheleute ..., waren Eigentümer eines Zweifamilienhauses, dessen eine Wohnung von der Klägerin bewohnt wurde. Die Eheleute ... gaben am 25. März 1990 eine 'gemeinsame Willenserklärung' ab, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 428/04) | Datum: 22.08.2006
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache liegen nicht vor. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, ob der [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 247/05) | Datum: 25.08.2006
I. Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) und 2) unter Berufung auf ein Vermieterpfandrecht Herausgabe zweier Kraftfahrzeuge sowie eines Kraftfahrzeuganhängers; die Beklagten wenden ein dem Pfandrecht vorgehendes [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 62/06) | Datum: 17.08.2006
I. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Rubrum genannten Schuldnerin restliche Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche aus dem mit [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 46/06) | Datum: 31.08.2006
I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers wegen nicht bzw. schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen, Mängelbeseitigungs- und Rückbauarbeiten aus dem zum 31.12.2002 beendeten Mietverhältnis [...]
OLG Bremen (1 U 27/06 a) | Datum: 23.08.2006
I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO . Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlich gestellten Antrag [...]
BGH (XII ZR 214/04) | Datum: 23.08.2006
I. Die Klägerin verlangt als Zwangsverwalterin eines Grundstücks von der Beklagten Pachtzins und Nutzungsentschädigung in Höhe von insgesamt 50.133,76 EUR. Die Beklagte pachtete mit Vertrag vom 22. Februar 2001 von den [...]
BAG (10 AZR 688/05) | Datum: 02.08.2006
Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte auf Grund ihrer Bürgenhaftung weitere Urlaubskassenbeiträge iHv. 3.245,24 Euro für die Monate Januar bis April 2000 an den Kläger abzuführen hat. Der Kläger ist die [...]