Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Köln (16 Wx 51/06) | Datum: 04.07.2006
Die zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht dem Unterlassungsantrag der Antragstellerin stattgegeben. Zwischen den Beteiligten ist an dem streitigen [...]
OLG Köln (16 Wx 122/06) | Datum: 04.07.2006
Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Begründung des Landgerichts, die Zustimmung des Verwalters vom 29.11.2005 zur Aufnahme eines Heimbetriebes in der [...]
OLG Köln (16 Wx 98/06) | Datum: 31.07.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG , 546 ZPO ). Die Vorinstanzen [...]