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OLG München (32 Wx 125/05) | Datum: 20.06.2006
I. Im Rubrum war klarzustellen, dass die Erstbeschwerde vom Antragsgegner eingelegt wurde. II. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der der Antragsgegner angehört. In der Eigentümerversammlung [...]
OLG München (34 Wx 28/06) | Datum: 21.06.2006
I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen die Antragsgegnerin, die frühere Verwalterin, einen Anspruch auf Rückzahlung von Verwalterhonorar in Höhe von 24.306,65 EUR vom 1.1.2002 bis [...]
OLG München (32 Wx 72/06) | Datum: 27.06.2006
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 16.3.2004 beschlossen die [...]
OLG Stuttgart (13 U 89/06) | Datum: 07.06.2006
Der Kläger hat an die Beklagte eine Immobilie teils als Wohn- oder Gewerberaum, zum überwiegenden Teil aber als Gewerberaum vermietet, die die Beklagte in streitigem Umfang als Wohnraum nutzt. Nach mehrfacher Mahnung [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 265/05) | Datum: 23.06.2006
I. Der frühere Verwalter der Wohnungseigentumsanlage begehrt als Vertreter der Beteiligten zu 1 die Feststellung, dass die nicht als Eigentümer eingetragenen Beteiligten zu 2, nicht berechtigt sind, an den [...]
OLG Rostock (3 U 113/05) | Datum: 02.06.2006
I. Die Klägerin macht mit ihrer Klage den Differenzbetrag aus einer Pachterhöhung aufgrund einer Wertsicherungsklausel sowie die Verurteilung auch zur künftigen Zahlung des erhöhten Pachtzinses geltend. Die Beklagten [...]
BGH (VIII ZR 128/05) | Datum: 14.06.2006
Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft, die bis zur Aufhebung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen - Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - zum 31. Dezember 1989 als gemeinnützige [...]
BGH (XII ZR 34/04) | Datum: 07.06.2006
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz aus einem gewerblichen Mietvertrag. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 22. Oktober 1997 von der P. GmbH Gewerberäume in O. In dieses Mietverhältnis ist auf [...]
BGH (VIII ZR 124/05) | Datum: 28.06.2006
Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in H.. Der Mietvertrag vom 3. Januar 2000 enthält unter anderem folgende Formularklauseln: '§ 8 Schönheitsreparaturen, [...]
BGH (VIII ZR 257/04) | Datum: 14.06.2006
Mit Mietvertrag vom 28. März 2002 mieteten die Kläger von dem Beklagten ein Einfamilienhaus in ländlicher Umgebung am Ortsrand von M.. In § 2 des Mietvertrages heißt es unter der Überschrift 'Mietzeit' wie folgt: 'Das [...]