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OLG Karlsruhe (1 U 214/05) | Datum: 31.05.2006
I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend. Die beklagte GmbH betreibt seit 1990 als Rechtsnachfolgerin des Staatlichen Hafenamts M. den gesamten M. Hafen. Seit dieser Zeit ist sie [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 174/05) | Datum: 04.05.2006
I. Die Beklagte hat von dem Rechtsvorgänger des Klägers ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei gemietet. In der Berufung streiten die Parteien nur noch darüber, ob die Beklagte zur Ausführung von [...]
OLG Brandenburg (3 W 7/06) | Datum: 29.05.2006
I. Die Beklagten erbitten gemäß Antrag vom 11.12.2005 Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen drei Klagen. Mit der ersten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass eine Räumungsklage gegen die Beklagten am [...]
OLG Brandenburg (3 U 189/05) | Datum: 24.05.2006
I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über ansatzfähige Stromkosten in einer Betriebskostenabrechnung der Klägerin gegenüber dem Beklagten ohne Datum für die Zeit vom 01.03.2001 bis 28.02.2002 (vgl. [...]
KG (8 U 143/05) | Datum: 22.05.2006
I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 22. Juni 2005 verkündete und mit Beschluss vom 8. Juli 2005 berichtigte Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und [...]
OLG Rostock (3 U 167/05) | Datum: 29.05.2006
I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe von Mieträumen. Am 23.07.2001 schlossen die Parteien einen auf die Zeit vom 01.08.2001 bis 31.01.2002 befristeten Mietvertrag über [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 170/05) | Datum: 08.05.2006
A. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten nach beendetem Pachtverhältnis zu Recht zur Räumung der Pachtsache (Stellplatz auf dem Campingplatz '...' in H.) verurteilt und es hat [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 222/05) | Datum: 05.05.2006
I. Die Parteien streiten um Räumung und Herausgabe eines Grundstücks, das die Klägerin der Beklagten mit 'Nutzungsvertrag' vom 14.02.2001 zum Betrieb einer Mobilfunkanlage überlassen hat. Auf die tatsächlichen [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 179/05) | Datum: 29.05.2006
A. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage (Zustimmung zur Untervermietung der zum Zwecke des Betriebs einer 'Grillstube/Gaststätte' dem Kläger mietvertraglich überlassenen Räume [...]
OLG Köln (3 U 203/05) | Datum: 23.05.2006
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist - soweit sie nicht zurückgenommen wurde - in vollem Umfang begründet. 1. Der Anspruch auf Beseitigung der von der Beklagten an der [...]