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OLG Zweibrücken (3 W 246/05) | Datum: 08.03.2006
I. 1. Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 78 Satz 1 GBO ), nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3 , § 71 Abs. 1 GBO ). Die [...]
BGH (VIII ZB 28/05) | Datum: 01.03.2006
I. Die Beklagten bewohnten seit Mai 1999 als Mieter ein der Klägerin gehörendes Anwesen in Berlin. Der Mietvertrag war auf bestimmte Zeit geschlossen und sollte am 31. Juli 2004 enden. Im November 2003 kündigten die [...]