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OLG Saarbrücken (8 U 119/05) | Datum: 09.03.2006
A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines ölunfalles vom 07.09.02 auf dem von der Insolvenzschuldnerin gemieteten Grundstück [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 126/05) | Datum: 16.03.2006
I. Das zulässige Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die beklagte Leasinggesellschaft zu Recht zur Zahlung verurteilt (19.459,75 EUR nebst gesetzlicher Zinsen). Das Berufungsvorbringen [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 130/05) | Datum: 09.03.2006
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt 161.141.79 EUR. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 91/05) | Datum: 07.03.2006
I. Der Kläger macht aus einem gewerblichen Mietvertrag über Räume 'zum Betrieb eines Vereinslokals oder in der Gastronomie liegenden Branche' im Hause A-str. 6 in D. Zahlungen auf Mietzins für die Monate Januar 2003 [...]
OLG Frankfurt/Main (9 U 62/05) | Datum: 07.03.2006
I. Die Klägerin fordert von der Beklagten, ihrer ehemaligen Vermieterin, Rückzahlung einer Kaution aus gewerblichem Mietverhältnis. Ende 1998 mietete die Klägerin von der Beklagten Gewerberäume in ... in O1. Das [...]
KG (8 U 172/05) | Datum: 09.03.2006
A. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 07.04.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur [...]
OLG Frankfurt/Main (2 W 72/05) | Datum: 10.03.2006
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zwar zulässig (§§ 567 Abs. 1 , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg, da das Landgericht dem Antragsteller die nachgesuchte [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 175/05) | Datum: 10.03.2006
1. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten verpachtete dem Kläger ein in fünf unterverpachtete Parzellen aufgeteiltes Kleingartengelände; zwischen den Parteien ist unstreitig, dass dieses Gelände die tatsächlichen [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 112/05) | Datum: 07.03.2006
I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns F. in G. (im Folgenden: Schuldner). Der Schuldner vermietete der Beklagten zunächst mit Mietvertrag vom 21. Juni 1996 eine frühere Möbelausstellhalle [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 120/05) | Datum: 02.03.2006
I. Die Parteien streiten über Mietzinsansprüche des Klägers in zweitinstanzlich noch geltend gemachter Höhe von 21.588,64 EUR. Wegen der erstinstanzlich getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der [...]