Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 134/03) | Datum: 22.02.2006
1. Der Gebührenstreitwert für die Feststellung, dass der Mietvertrag nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 30. Mai 2001 beendet ist, wird nach § 41 Abs. 1 GKG (§ 16 Abs. 1 GKG a.F.) durch den Jahresmietzins von [...]
BGH (VIII ZB 93/04) | Datum: 15.02.2006
I. Die Parteien schlossen 1993 über eine Wohnung der Beklagten einen Mietvertrag, in dem sich die Kläger verpflichteten, als Mietsicherheit eine Barkaution zu hinterlegen oder eine selbstschuldnerische, zeitlich [...]