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OLG Köln (1 U 6/05) | Datum: 27.01.2006
I. Die Parteien streiten um Nutzungsentschädigung und einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Renovierung nach Beendigung eines Pachtverhältnisses über die ehemaligen Kanzleiräume der Beklagten. Das [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 65/05) | Datum: 24.01.2006
I. Die Klägerin hat den Beklagten nach fristloser Kündigung auf Räumung der ihm befristet bis zum 01. Juni 2006 vermieteten Räumlichkeiten (Klageantrag zu 1.) und auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung vom mtl. 522 [...]
KG (8 U 128/05) | Datum: 26.01.2006
A. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 20.06.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, mit dem die auf Räumung und Herausgabe der Mietobjekte gemäß Mietverträgen vom [...]
OLG Naumburg (9 U 106/05) | Datum: 17.01.2006
I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Heimtextilien, Betten, Bettwaren und dazugehörigen Randsortimenten. Hinsichtlich der von der Klägerin (= [...]
KG (12 U 216/04) | Datum: 12.01.2006
Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten in Höhe von 2.014,78 EUR aus § 535 Absatz 2 BGB . 1) [...]
KG (8 U 111/05) | Datum: 09.01.2006
I. Die Beklagte zu 1) trägt zur Begründung der Berufung vor: a) Das Landgericht habe in seinem Urteil rechtsfehlerhaft nicht nach den verschiedenen Anspruchsgrundlagen unterschieden. Die Kläger mache Mietzins bis zur [...]
LG Siegen (1 S 117/05) | Datum: 10.01.2006
(gem. §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 ZPO , 26 Nr. 8 EGZPO ): Auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch [...]
OLG Hamm (10 U 94/05) | Datum: 10.01.2006
I. Zur Darstellung des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand sowie die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nebst Verweisungen Bezug genommen ( Bl. 114 - 121 d.A.). Mit seiner Berufung rügt der Kläger [...]
OLG Nürnberg (4 U 1102/05) | Datum: 11.01.2006
I. Die Klägerin, die im Güterverkehrszentrum Hafen Nürnberg (nachfolgend: GV2) Grundstücksflächen zum Betrieb einer Schrott-Recycling-Anlage und eines Schrotthandelsunternehmens gemietet hat, will der nunmehrigen [...]
BGH (VIII ZR 364/04) | Datum: 11.01.2006
Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe einer von ihm an den Beklagten vermieteten, in B. gelegenen Wohnung. Nach § 6 Abs. 2 des Mietvertrages vom 3. Juni 1998 sind die Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) des [...]