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BGH (VIII ZR 218/04) | Datum: 16.11.2005
Die Kläger waren seit 1. Januar 1995 Mieter einer Doppelhaushälfte des Beklagten in S.. Nach § 2 des Mietvertrags vom 17. Januar 1995 wurde das Mietverhältnis auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Es sollte am 31. [...]
BGH (II ZR 61/03) | Datum: 18.04.2005
Der Beklagte war im Jahr 2000 Geschäftsführer der E. GmbH, auf deren am 18. August 2000 gestellten Antrag am 22. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die [...]
BGH (VIII ZR 85/05) | Datum: 21.12.2005
Der Kläger war an einem gebrauchten Personenkraftwagen BMW 740 D V 8 interessiert, der von der Beklagten, einer gewerblichen Kraftfahrzeughändlerin, zum Verkauf angeboten wurde. Aus eigenem Entschluss schloss der [...]
BGH (VIII ZR 381/03) | Datum: 09.03.2005
Die Kläger begehren von der Beklagten als Zwangsverwalterin die Rückzahlung einer Mietsicherheit (Kaution) nebst Zinsen. Mit Mietvertrag vom 31. Mai 1996 mietete die Klägerin zu 1 eine Wohnung in B., F.straße ... . Zu [...]
BGH (XII ZR 66/03) | Datum: 21.09.2005
Der Kläger fordert als Zwangsverwalter des H.-Centers in S. von der Beklagten rückständige Miete für zwei Objekte für die Zeit von Oktober 1999 bzw. Januar 2001 bis Juli 2001. Mit Vertrag vom 8./9. Oktober 1998 [...]
BGH (XII ZR 224/03) | Datum: 19.10.2005
Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten rückständige Miete für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2000 aus einem am 15. September 1992 zwischen der Beklagten, die damals als K.-I. [...]
BGH (VIII ZR 217/04) | Datum: 19.10.2005
Die Restitutionskläger (im Folgenden: Kläger) mieteten mit Vertrag vom 9. Februar 1994 von den Rechtsvorgängern der Restitutionsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) eine Wohnung in B.. Die Beklagte kündigte das [...]
BGH (VIII ZR 301/03) | Datum: 25.05.2005
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution sowie Auskunft über die angefallenen Zinsen der Kaution. Mit Mietvertrag vom 6. Februar 1998 mietete die Klägerin von der [...]