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OLG Koblenz (14 W 661/05) | Datum: 20.10.2005
Die zulässige sofortige Beschwerde ist im Ergebnis nicht begründet. Die Beschwerde hat insofern recht, als die geltend gemachten Kopiekosten gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO im Verhältnis der Beklagten zu ihren [...]
BGH (III ZR 342/04) | Datum: 17.03.2005
Der Kläger verpachtete dem Beklagten am 8. April 2002 auf unbestimmte Zeit eine Gartenparzelle, die den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegt. Der vom Beklagten zu entrichtende Pachtzins beträgt [...]
BGH (V ZB 24/05) | Datum: 24.11.2005
I. Die Schuldner sind aufgrund eines rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses verpflichtet, ein landwirtschaftliches Anwesen, auf dem sie wohnen und wirtschaften, zu räumen. Sie haben unter Hinweis auf bestehende [...]
BGH (I ZB 45/05) | Datum: 17.11.2005
I. Die Schuldnerinnen sind aufgrund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Neukölln vom 17. August 2004 verurteilt, die Wohnung R.straße in B. im 4. Obergeschoss links zu räumen und geräumt an den Gläubiger [...]
BGH (XII ZR 295/02) | Datum: 13.07.2005
I. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten gegen ein auf Räumung und Herausgabe lautendes Teilurteil des Landgerichts nach einseitiger Erledigungserklärung des Klägers zurückgewiesen und antragsgemäß [...]
BGH (XII ZR 112/03) | Datum: 30.11.2005
Die Klägerin verlangt von der Beklagten rückständige Miete aus einem Mietvertrag vom 21. Juni 1994. Mit Urteil vom 13. Oktober 1998 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, von den bis Juni 1998 in Höhe von [...]
BGH (VIII ZR 218/04) | Datum: 16.11.2005
Die Kläger waren seit 1. Januar 1995 Mieter einer Doppelhaushälfte des Beklagten in S.. Nach § 2 des Mietvertrags vom 17. Januar 1995 wurde das Mietverhältnis auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Es sollte am 31. [...]
BGH (XII ZR 82/02) | Datum: 15.06.2005
Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt vom Beklagten, einem eingetragenen Verein, Mietzins aus einem gewerblichen Mietverhältnis für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2000 zuzüglich [...]
BGH (XII ZR 104/02) | Datum: 15.06.2005
I. Das Amtsgericht hat die Beklagten unter Abweisung der Klage im übrigen zur Räumung und Herausgabe eines Grundstücks sowie zum Abriß eines darauf errichteten Anbaus und eines Schuppens verurteilt. Die dagegen [...]
BGH (V ZB 99/05) | Datum: 24.11.2005
I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung in das eingangs bezeichnete Grundstück der Schuldner. Diese haben unter Hinweis auf bestehende Suizidabsichten für den Fall der Zwangsversteigerung und unter Vorlage [...]