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OLG Frankfurt/Main (2 W 38/05) | Datum: 10.06.2005
Die Antragsteller vermieteten Gewerberäume im Hause ...straße ... in O1 an die Firma B...-GmbH, O2, vertreten durch den Geschäftsführer C, O3. Über das Vermögen der Firma B wurde am ... Dezember 2003 das [...]
OLG Dresden (4 U 2065/04) | Datum: 17.03.2005
I. Die Kläger sind Mitglieder der aus 17 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft W und in D . Sie verlangen von den Beklagten Zahlung von Vorschüssen zur Mangelbeseitigung am, wie sie meinen, [...]
OLG Brandenburg (7 U 189/04) | Datum: 20.04.2005
I. Die Klägerin ist ein Wohnungsunternehmen, das in einem eigenen Heizhaus Fernwärme erzeugt. Die Beklagte unterhielt - in gemieteten Räumen - eine Einzelhandelsfiliale in der ... in B.... Die Parteien schlossen am [...]
KG (8 W 37/05) | Datum: 25.08.2005
1) Soweit die Beklagten geltend machen, dass sie keinen Anlass zur Erhebung der Räumungsklage gegeben hätten, so dass insoweit der Klägerin nach § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits hätten auferlegt werden [...]
KG (8 W 45/05) | Datum: 13.07.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde des Beklagten zu 1) ist begründet. Das Landgericht hat dem Beklagten zu 1) die begehrte Prozesskostenhilfe bezüglich des Herausgabe- und Räumungsanspruches zu Unrecht [...]
OLG Hamburg (2 Wx 76/05) | Datum: 19.10.2005
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Wie der Beschwerdeführer zutreffend angeführt hat, ist die sofortige weitere Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren unabhängig vom Beschwerdewert zulässig, wenn - wie [...]
OLG Köln (5 W 36/05) | Datum: 22.03.2005
Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln mit Beschluss vom 10. Februar 2005 als auch das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 23. Februar 2005 für [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 344/05) | Datum: 04.08.2005
Mit Schriftsatz vom 26.03.2005 hat die Antragstellerin im Wohnungseigentumsverfahren eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben. Die Antragsgegner sind dem Antrag entgegen getreten. In diesem Verfahren hat das Amtsgericht [...]
OLG Koblenz (14 W 661/05) | Datum: 20.10.2005
Die zulässige sofortige Beschwerde ist im Ergebnis nicht begründet. Die Beschwerde hat insofern recht, als die geltend gemachten Kopiekosten gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO im Verhältnis der Beklagten zu ihren [...]
BGH (XII ZR 92/02) | Datum: 20.04.2005
I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten verurteilt, Kontaminationen auf dem ehemals von ihm gepachteten Tankstellengelände in N.-H. zu entfernen. Der Umfang der Verurteilung ist nach dem Tenor und den [...]