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OLG Rostock (3 W 130/04) | Datum: 10.01.2005
I. Der Beschwerdeführer zu 3) mietete durch Mietvertrag vom 21.05.1996 von der Antragsgegnerin ein Ladenlokal im Haus L. Straße 62 in G. an, und zwar zur Nutzung als Ladengeschäft für Parfümerie- und Kosmetikartikel. [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 98/04) | Datum: 15.02.2005
Die klagende Mieterin vereinbarte mit der beklagten Vermieterin den 'Mietkauf' eines Kettenbaggers. Sie hatte zuvor an die Beklagte eine Vorauszahlung von 113.607,94 DM erbracht. Nach Vertragsschluss übersandte die [...]
OLG Koblenz (12 U 1077/03) | Datum: 24.01.2005
I. Die Parteien streiten aufgrund der Klage um einen Anspruch des Klägers auf Auflassung eines Hausgrundstücks aus dem Nachlass des am ... Dezember 1933 geborenen und am ... Dezember 2001 verstorbenen A.... T.... durch [...]
KG (12 U 74/03) | Datum: 28.02.2005
I. Mit dem der Klageschrift in Kopie beigefügten Mietvertrag vom 6. Dezember 1993 mieteten die Beklagten von der Klägerin Gewerberäume und Freiflächen in Bnnn -Rnnnnnn zum Betrieb einer Kfz-Werkstatt. Das [...]
OLG Rostock (3 U 61/04) | Datum: 10.01.2005
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. (nachfolgend Beklagte) auf Zahlung rückständiger Miete in Anspruch. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch um die Berechtigung der von der Klägerin begehrten [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 194/04) | Datum: 24.05.2005
I. Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 29. Juli 1999 (GA 8 ff.) Gewerberäume von der R und H GbR. Unter § 3 Nr. 4 ist folgendes geregelt: 'Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter neben dem Mietzins [...]
OLG Saarbrücken (8 U 581/04) | Datum: 31.03.2005
A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 71-80). Mit ihrer Berufung verfolgt die Verfügungsklägerin - [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 12/05) | Datum: 31.05.2005
I. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 1. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der von ihm einbehaltenen Mieten für die Zeit von Juni 2003 bis Juni 2004 in Höhe von (13 Mon. x 766,93 [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 74/05) | Datum: 01.12.2005
I. Die Beklagte hatte von dem Kläger ein Ladenlokal im Haus K. Str. 283 in D. zum Betrieb eines Textil- und Haushaltswarengeschäfts gemietet. Sie wurde durch Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.1.2004 [...]
OLG Brandenburg (4 U 174/03) | Datum: 09.03.2005
I. Nachdem der Senat mit Teilurteil vom 22.09.2004 über einen Teil der klageweise geltend gemachten Ansprüche entschieden hat, bleibt die weitergehende Berufung des Klägers ohne Erfolg. Denn dem Kläger steht nach dem [...]