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KG (8 U 125/05) | Datum: 28.11.2005
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten - neben dem rückständigen Mietzins in Höhe von 1.592,27 EUR, weswegen der Beklagte die Berufung zurückgenommen hat - einen Anspruch auf [...]
KG (8 U 66/05) | Datum: 28.11.2005
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. I. Die Berufung ist zulässig. Nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG sind die Oberlandesgerichte zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung gegen [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 44/05) | Datum: 22.11.2005
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach vorzeitiger, vom Beklagten verursachter Beendigung eines Leasingvertrages in Anspruch. Die Klägerin schloss mit der Firma I-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, am 3. [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 9/05) | Datum: 27.09.2005
A. Die Klägerin ist Vollkaskoversicherer eines Kraftfahrzeugs Alfa Romeo 147 1,6 TS, das im Eigentum ihrer Versicherungsnehmerin steht und das diese gewerblich vermietet (nachfolgend Vermieterin genannt). Wegen eines [...]
OLG Hamm (30 U 45/05) | Datum: 23.11.2005
I. Der Kläger vermietete an die Beklagte 6 Büroräume, 3 Keller, 2 WC mit Bad, 2 Loggien im dritten Obergeschoß des Hauses B-Straße, ####1 I4, zum Betrieb einer Anwaltspraxis. In dem schriftlichen Mietvertrag war [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 50/05) | Datum: 29.09.2005
I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen R. (im weiteren auch 'Zedent' genannt) auf Zahlung rückständiger Pacht für die Gaststätte L. in M. in Höhe von insgesamt 52.336,60 EUR in Anspruch. [...]
OLG Hamm (7 U 48/04) | Datum: 26.04.2005
Vorinstanz: LG Siegen, vom 23.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 96/02 OLGReport-Hamm 2005, 391 ZMR 2005, 617 [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 86/04) | Datum: 13.01.2005
I. Die Parteien streiten über rückständige Mietzinsansprüche der Klägerin. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der getroffenen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen (GA 186 [...]
KG (8 U 81/05) | Datum: 15.08.2005
Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
KG (8 U 95/05) | Datum: 31.10.2005
Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses für die Zeit vom 1. bis [...]