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LG Itzehoe (9 (1) S 251/04) | Datum: 29.04.2005
I. Wegen des tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). II. Die Berufung der Kläger hat Erfolg. Die Kläger haben Anspruch auf Rückzahlung [...]
OLG Brandenburg (3 U 167/04) | Datum: 08.06.2005
I. Die Kläger verlangen als Grundstückseigentümer die Beseitigung eines auf ihrem Grundstück stehenden Transformators der Beklagten. Die Rechtsvorgängerin der Kläger errichtete ein Wohngebiet mit 52 Doppelhaushälften [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 122/05) | Datum: 27.10.2005
I. Der Kläger mit Wohnsitz in österreich mietete am 3. Juli 2003 bei der T-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, einen Pkw VW Polo für die Dauer von 26 Wochen zu einem monatlichen Mietzins von 259,-- EUR. Vor [...]
OLG Hamm (30 U 121/05) | Datum: 26.10.2005
I. Die Kläger schlossen unter dem 12./13.09.2000 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Q AG, I, einen Mietvertrag über näher bezeichnete Räume im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss des Hauses I-Straße/Ecke [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 147/04) | Datum: 29.09.2005
I. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die zulässige Klage - die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 25.02.2004, Az. 23 S 427/02, steht der Zulässigkeit nicht [...]
OLG Hamm (18 U 170/04) | Datum: 27.06.2005
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Anspruch. I. Der Kläger zu 1.) war zum Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des Herrn K2 ernannt, den Frau K und der Kläger zu 2.) beerbt [...]
BGH (VIII ZR 94/04) | Datum: 04.05.2005
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin. Gemäß § 6 Ziffer 1 des Mietvertrages ist der Mietzins im voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlen. Mit Mieterhöhungserklärung vom 23. Februar 2001 [...]
BGH (VIII ZR 368/03) | Datum: 18.05.2005
Die Kläger waren seit dem Jahre 1985 Mieter der Erdgeschoßwohnung im Hause W. in M., das im Eigentum der Eltern der Klägerin zu 2 und des Beklagten stand. Der damals noch ledige Beklagte bewohnte die im selben Haus [...]
BGH (VIII ZR 110/04) | Datum: 20.04.2005
Die Beklagten sind Mieter einer 59,92 m2 großen Wohnung im 1953 errichteten Haus der Klägerin. Der Mietzins betrug zuletzt 308,30 EUR brutto kalt (= 5,15 EUR/m2). Unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel 2000 und [...]
BGH (VIII ZR 22/04) | Datum: 09.02.2005
Der Beklagte mietete Ende Dezember 1996 eine Wohnung im Haus S. straße in H., welches den Klägern damals gehörte. Mit Schreiben vom 1. März 2000 mahnte er bei den Klägern unter Fristsetzung die Beseitigung eines [...]