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OLG Köln (1 W 10/05) | Datum: 28.04.2005
I. Die Klägerin verpachtete der Beklagten und ihrem Sohn mit Vertrag vom 26.05.1999 eine Gaststätte. Im Vertrag war eine Laufzeit bis zum 30.11.2004 vorgesehen. Mit Schreiben vom 14.09. und 29.09.1999 fochten die [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 191/04) | Datum: 07.04.2005
Der Kläger klagt aus einem gekündigten Mietverhältnis auf Zahlung nicht geleisteter Mieten für die Monate November 2002 bis März/April 2003 sowie Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bzw. [...]
KG (8 U 125/05) | Datum: 28.11.2005
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten - neben dem rückständigen Mietzins in Höhe von 1.592,27 EUR, weswegen der Beklagte die Berufung zurückgenommen hat - einen Anspruch auf [...]
KG (8 U 66/05) | Datum: 28.11.2005
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. I. Die Berufung ist zulässig. Nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG sind die Oberlandesgerichte zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung gegen [...]
LG Itzehoe (9 (1) S 251/04) | Datum: 29.04.2005
I. Wegen des tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). II. Die Berufung der Kläger hat Erfolg. Die Kläger haben Anspruch auf Rückzahlung [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 122/05) | Datum: 27.10.2005
I. Der Kläger mit Wohnsitz in österreich mietete am 3. Juli 2003 bei der T-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, einen Pkw VW Polo für die Dauer von 26 Wochen zu einem monatlichen Mietzins von 259,-- EUR. Vor [...]
OLG Stuttgart (5 U 73/05) | Datum: 26.09.2005
I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Das Amtsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird [...]
BGH (VIII ZR 371/04) | Datum: 20.07.2005
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause B.straße 16 in W., die Kläger sind die Vermieter. Im schriftlichen Mietvertrag vom 7. Januar 1981, dessen Deckblatt die Aufschrift 'Mietvertrag (Wohnungsbau für [...]
BGH (VIII ZR 155/04) | Datum: 06.04.2005
Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine im Haus des Klägers in S. gelegene Wohnung. Der Mietvertrag vom 18. September 2000 enthielt in § 2 unter anderem folgende Regelungen: '1. Das Mietverhältnis [...]
BGH (VIII ZR 381/03) | Datum: 09.03.2005
Die Kläger begehren von der Beklagten als Zwangsverwalterin die Rückzahlung einer Mietsicherheit (Kaution) nebst Zinsen. Mit Mietvertrag vom 31. Mai 1996 mietete die Klägerin zu 1 eine Wohnung in B., F.straße ... . Zu [...]