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OLG Frankfurt/Main (2 U 174/04) | Datum: 14.10.2005
I. Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer von den Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Mietverhältnisses. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird [...]
OLG Celle (4 U 8/05) | Datum: 11.05.2005
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Wegen des erstinstanzlichen Vortrages der Parteien sowie der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den [...]
OLG Rostock (3 U 61/04) | Datum: 10.01.2005
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. (nachfolgend Beklagte) auf Zahlung rückständiger Miete in Anspruch. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch um die Berechtigung der von der Klägerin begehrten [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 127/04) | Datum: 17.03.2005
1. Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass das ursprünglich bis zum 30.9. 1999 befristete Mietverhältnis über den genannten Termin hinaus fortbestand, weil die Parteien das Mietverhältnis auf [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 191/04) | Datum: 07.04.2005
Der Kläger klagt aus einem gekündigten Mietverhältnis auf Zahlung nicht geleisteter Mieten für die Monate November 2002 bis März/April 2003 sowie Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bzw. [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 71/04) | Datum: 04.03.2005
1. Die Zeugin A Z vermietete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 10.01.1996 ein Ladenlokal 'als Bäckerei'; dieses Ladenlokal lag im Eingangsbereich des als '...-Markt' bezeichneten Gebäudes; in diesem [...]
OLG Karlsruhe (1 U 211/04) | Datum: 07.02.2005
I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots. Der Zeuge S. war Eigentümer des Hausanwesens in N... In den zum Hausanwesen gehörigen Ladenräumen betrieb er ein Friseurgeschäft. In [...]
OLG Naumburg (12 W 118/04) | Datum: 07.03.2005
I. Die Klägerin macht aus eigenem und ererbtem Recht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Tötungsdelikts geltend. Ihr zur Tatzeit 28 Jahre alter Sohn C. Sch. wurde am 23. Dezember 2002 gegen 18.00 [...]
BGH (XII ZR 312/02) | Datum: 21.09.2005
Der Kläger macht rückständige Miete geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 7. Oktober 1999 Geschäftsräume zu einem monatlichen Mietzins von 2.900 DM zuzüglich MWSt an den Beklagten. § 21 Nr. 4 Satz 1 des [...]
BGH (XII ZR 124/03) | Datum: 16.11.2005
Der Kläger (Mieter) verlangt von den Beklagten die Rückzahlung einer der Vorvermieterin gezahlten Mietkaution. Der Kläger mietete mit schriftlichem Vertrag vom Herbst 1992 von der E.-GmbH Büroräume in H. zu einem [...]