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OLG Frankfurt/Main (20 W 153/03) | Datum: 15.03.2005
I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung. Der Beteiligte zu 7) lud als Verwalter die restlichen Beteiligten mit Schreiben vom 18.05.1999 zu einer [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 172/04) | Datum: 17.03.2005
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1 , 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 , 546 ZPO ) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 276/02) | Datum: 19.05.2005
I. Die Beteiligten sind Wohnungs- bzw. Teileigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Liegenschaft. Auf die Teilungserklärung (Bl. 9 ff d. A.) wird Bezug genommen. Die Eigentümergemeinschaft fasste am 20.11.1997 [...]
OLG Hamburg (2 Wx 84/03) | Datum: 07.03.2005
Nach Erledigung der Hauptsache, die durch Aufhebung des Kaufvertrags, zu dem die Antragsteller die Zustimmung des Verwalters und der Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt haben, eingetreten ist, haben die [...]
OLG Hamm (18 U 166/03) | Datum: 07.07.2005
A. Die Klägerin mietete von der Beklagten mit Vertrag vom 29.07./04.08.1998 Flächen und Räume in H zum Betrieb eines Multiplexkinos. Wegen verschiedener streitiger Punkte, insbesondere wegen behaupteter Mängel der [...]
OLG Köln (16 Wx 119/05) | Datum: 17.08.2005
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG , 546 ZPO ). Dem Antragsteller steht entgegen [...]
OLG Celle (11 U 44/05) | Datum: 28.04.2005
Die Berufung der Verfügungsbeklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht im angefochtenen Urteil seine einstweilige Verfügung vom 20. Dezember 2004 aufrechterhalten. Die Verfügungsbeklagte war nicht [...]
BGH (VII ZR 56/04) | Datum: 14.04.2005
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von Bürgschaftsurkunden, die sie aufgrund von Sicherungsvereinbarungen in Bauverträgen übergeben hat. Die Parteien schlossen in den Jahren 1994 bis 1998 [...]
BGH (XI ZR 28/04) | Datum: 25.01.2005
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte und ihr Ehemann waren über viele Jahre im Transportgewerbe tätig. Im Jahre 1997 verdienten die Eheleute [...]
BGH (VIII ZR 214/04) | Datum: 22.06.2005
Die Beklagte mietete gemeinsam mit dem am 26. März 2003 verstorbenen A. B. durch Mietvertrag vom 7. März 1984 von der damaligen Eigentümerin, der Grundstücksgemeinschaft L.-/A.straße, eine auf dem Grundstück A.straße [...]