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OLG Düsseldorf (I-10 U 100/05) | Datum: 22.12.2005
I. Die Parteien streiten um rückständige Miete für den Monat April 2004 in Höhe von 22.909,62 EUR. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen (GA 95 ff.). Das [...]
OLG Düsseldorf (I-5 U 63/03) | Datum: 22.12.2005
Die Klägerin, ein Gerüstbauunternehmen, verlangt von den Beklagten (dem Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter der Generalunternehmerin - im folgenden als B1 bezeichnet - und dem Beklagten zu 2) als Insolvenzverwalter [...]
BGH (VIII ZR 85/05) | Datum: 21.12.2005
Der Kläger war an einem gebrauchten Personenkraftwagen BMW 740 D V 8 interessiert, der von der Beklagten, einer gewerblichen Kraftfahrzeughändlerin, zum Verkauf angeboten wurde. Aus eigenem Entschluss schloss der [...]
BGH (XII ZR 236/03) | Datum: 14.12.2005
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein gewerbliches Mietverhältnis fortbesteht. Mit schriftlichem Vertrag vom 29. August 1985 vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Beklagten noch zu [...]
BGH (III ZR 148/05) | Datum: 21.12.2005
I. Der Kläger hatte seine Eigentumswohnung an die Eheleute D. mit mehreren Kindern vermietet, jedoch Anfang August 2001 wegen Zahlungsrückständen der Mieter die fristlose Kündigung des Mietvertrages erklärt. Daraufhin [...]
BGH (I ZR 103/04) | Datum: 01.12.2005
Die Klägerin ist Transportversicherer der S. GmbH in Bergheim (im Folgenden: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus übergegangenem und abgetretenem Recht wegen [...]
BGH (XII ZR 241/03) | Datum: 14.12.2005
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein gewerbliches Mietverhältnis fortbesteht. Mit schriftlichem Vertrag vom 18. Januar 1989 vermietete die Rechtsvorgängerin des Klägers an die Rechtsvorgängerin der [...]
BGH (XII ZR 67/02) | Datum: 14.12.2005
Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat in seiner Entscheidung die mit der Anhörungsrüge erneut vorgetragenen Angriffe bereits in vollem Umfang geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Soweit die [...]