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OLG Düsseldorf (I-10 U 146/01) | Datum: 08.12.2005
Die Parteien streiten über die Rückzahlung bzw. Zahlung von neben dem Nettomietzins zu leistender Umsatzsteuer. Wegen des Vorbringens der Parteien bis zur mündlichen Verhandlung vom 31.10.2002 wird auf den Tatbestand [...]
OLG Zweibrücken (3 W 196/05) | Datum: 14.12.2005
Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 , 29 Abs. 1 und Abs. 4 , 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache ist die Rechtsbeschwerde [...]
OLG München (32 Wx 115/05) | Datum: 15.12.2005
1. Der Antragsteller zu 2 und die Antragsgegner bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin zu 1 war die Vorverwalterin [...]
OLG München (34 Wx 83/05) | Datum: 12.12.2005
Die Antragstellerin ist eine größere Wohnungseigentümergemeinschaft, der die Antragsgegner angehören. Die Wohnung der Antragsgegner ist an die Nebenintervenienten, die türkischer Nationalität sind, vermietet. In der [...]
OLG München (32 Wx 93/05) | Datum: 01.12.2005
Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellerinnen stehen zusammen 650/1000 Stimmanteile zu. In § 15 der [...]
OLG München (34 Wx 121/05) | Datum: 22.12.2005
Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Wohnungseigentum wurde aufgrund Teilungserklärung vom 16.6.1989 mit [...]
OLG Hamm (15 W 375/04) | Datum: 22.12.2005
I.) Die Beteiligten zu 1) bis 5) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, der Beteiligte zu 6) ist deren Verwalter. Die Beteiligten streiten, soweit im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde noch von Interesse, [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 229/05) | Datum: 02.12.2005
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner bilden die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. In der Wohnung der Antragstellerin war im Jahre 2003 ein [...]
BGH (III ZR 148/05) | Datum: 21.12.2005
I. Der Kläger hatte seine Eigentumswohnung an die Eheleute D. mit mehreren Kindern vermietet, jedoch Anfang August 2001 wegen Zahlungsrückständen der Mieter die fristlose Kündigung des Mietvertrages erklärt. Daraufhin [...]
BGH (XII ZR 236/03) | Datum: 14.12.2005
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein gewerbliches Mietverhältnis fortbesteht. Mit schriftlichem Vertrag vom 29. August 1985 vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Beklagten noch zu [...]