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OLG Düsseldorf (I-10 U 74/05) | Datum: 01.12.2005
I. Die Beklagte hatte von dem Kläger ein Ladenlokal im Haus K. Str. 283 in D. zum Betrieb eines Textil- und Haushaltswarengeschäfts gemietet. Sie wurde durch Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.1.2004 [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 146/01) | Datum: 08.12.2005
Die Parteien streiten über die Rückzahlung bzw. Zahlung von neben dem Nettomietzins zu leistender Umsatzsteuer. Wegen des Vorbringens der Parteien bis zur mündlichen Verhandlung vom 31.10.2002 wird auf den Tatbestand [...]
OLG Koblenz (2 U 163/05) | Datum: 08.12.2005
A) Die Kläger machen gegen die Beklagte rückständigen Mietzins geltend für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 28. Februar 2003. Die Beklagte mietete gemäß schriftlichem Vertrag vom 21./24. März 2000 zu einem Mietzins [...]
OLG Thüringen (6 U 296/01) | Datum: 21.12.2005
Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche der Fa. Verwaltungs-Unterhaltungsgastronomie GmbH V (im folgenden als Fa. V. bezeichnet) geltend. Die beklagte Stadt war Eigentümerin des Grundstücks [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 46/05) | Datum: 02.12.2005
A. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die auf die auf Mietzahlung gerichtete Klage in Höhe des für den Monat Juli 2004 mit der Berufung weiter verfolgten Teilbetrags (1.104,80 EUR nebst [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 68/05) | Datum: 20.12.2005
I. Der Kläger (Vermieter) nimmt den Beklagten (Mieter) aus dem bis zum 31. Dezember 2005 befristet abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrag auf Zahlung der Miete für die Zeit vom 01. Februar 2004 bis 31. Januar 2005 [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 80/05) | Datum: 15.12.2005
Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich in Höhe von 1.348,45 EUR Erfolg. Dem Beklagten stehen gegen den dem Kläger und dem Zeugen Thomas P. als Gesamtgläubiger zustehenden Kautionsrückzahlungsanspruch [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 128/05) | Datum: 08.12.2005
I. Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds, dessen Vermögen im Wesentlichen aus dem zur Zeit unter Zwangsverwaltung stehenden Anwesen ... ...straße .. in O1 besteht. Das Gelände ist mit dem Bürohochhaus 'A' [...]
OLG Düsseldorf (I-5 U 63/03) | Datum: 22.12.2005
Die Klägerin, ein Gerüstbauunternehmen, verlangt von den Beklagten (dem Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter der Generalunternehmerin - im folgenden als B1 bezeichnet - und dem Beklagten zu 2) als Insolvenzverwalter [...]
BGH (VIII ZR 85/05) | Datum: 21.12.2005
Der Kläger war an einem gebrauchten Personenkraftwagen BMW 740 D V 8 interessiert, der von der Beklagten, einer gewerblichen Kraftfahrzeughändlerin, zum Verkauf angeboten wurde. Aus eigenem Entschluss schloss der [...]