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AG Münster (3 C 1680/05) | Datum: 08.11.2005
WuM 2006, 168 [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 74/05) | Datum: 14.11.2005
Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und auch die Berufungsbegründung rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Ergänzend wird auf folgendes hingewiesen: [...]
OLG Thüringen (2 W 597/05) | Datum: 21.11.2005
NJW 2006, 703 NZM 2006, 198 [...]
OLG Düsseldorf (I-22 U 75/01) | Datum: 25.11.2005
I. Die Kläger bilden gemeinsam mit Frau J. T.-G. die Eigentümergemeinschaft M. Straße ... in ... H./S.. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Gebäudeteilen, an denen Wohnungs- und Teileigentum gebildet worden [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 103/05) | Datum: 03.11.2005
I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht. Das Landgericht hat die Beklagte (Pächterin) zu Recht zur Zahlung der Pacht für die Parkgarage für die Zeit von September bis Dezember 2004 verurteilt (4 Mon x 9.628,00 [...]
BGH (VIII ZB 34/05) | Datum: 22.11.2005
Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH (VIII ZR 52/05) | Datum: 02.11.2005
Die Revision ist gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) und [...]
BGH (VIII ZR 310/04) | Datum: 02.11.2005
Der Kläger ist Mieter einer preisgebundenen Wohnung in M., deren Vermieter die Beklagten sind. Die Anwesen H.straße ..., in dem sich die Wohnung des Klägers befindet, und P.straße ... bilden eine Wirtschaftseinheit. [...]
BGH (VIII ZR 4/05) | Datum: 23.11.2005
Die Kläger mieteten mit Vertrag vom 4. Februar 1992 von den Rechtsvorgängern des Beklagten eine Wohnung in B.. Die 114,75 qm große Wohnung verfügt über 3 1/2 Zimmer, eine Kammer, eine Küche und ein Bad. Die Klägerin zu [...]
BGH (XII ZB 264/03) | Datum: 02.11.2005
Der Beklagte wendet sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Mietrechtsstreit die von dem Beklagten in seiner Kostenberechnung angesetzte Verhandlungsgebühr (§ 31 Abs. 1 [...]