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OLG Zweibrücken (3 W 142/05) | Datum: 08.11.2005
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, geschiedene Eheleute, sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der im Beschlusseingang genannten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin betreibt in den zu ihrem Sondereigentum [...]
KG (24 W 143/05) | Datum: 07.11.2005
I. In dem vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren geht es um die sofortige Erstbeschwerde der Antragsteller zu II., die sich gegen die Zurückweisung ihrer Anfechtungsanträge betreffend die Beschlüsse der [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 140/05) | Datum: 22.11.2005
I. Die Beteiligten bilden die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1 machen einen Schadensersatzanspruch wegen der angeblichen Beschädigung von Pflanzen in ihrem Vorgarten [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 92/05) | Datum: 04.11.2005
A. Die Beteiligten zu 1 bis 8 bilden die eingangs bezeichnete Eigentümergemeinschaft, die von dem Beteiligten zu 4 verwaltet wird. Der Beteiligte zu 1 ist Sondereigentümer der im 5. Obergeschoss des Hauses gelegenen [...]
BGH (VII ZR 87/04) | Datum: 24.11.2005
Die Klägerin, eine Eigentümergemeinschaft, verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil diese sich an einem von ihr abgegebenen Vertragsangebot nicht habe festhalten lassen wollen. Die Klägerin beabsichtigte, die [...]
BGH (V ZB 99/05) | Datum: 24.11.2005
I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung in das eingangs bezeichnete Grundstück der Schuldner. Diese haben unter Hinweis auf bestehende Suizidabsichten für den Fall der Zwangsversteigerung und unter Vorlage [...]
BGH (XII ZR 233/03) | Datum: 02.11.2005
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages. Mit schriftlichem Vertrag vom 23. November 1996 vermietete der Eigentümer des [...]
BGH (XII ZR 212/03) | Datum: 02.11.2005
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 12. Januar 1995 an die S. AG ein Ladenlokal im Nahversorgungszentrum H. auf 15 Jahre. § 2 des Mietvertrages lautet: '1. Das Mietverhältnis [...]
BGH (XII ZR 137/05) | Datum: 02.11.2005
I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem im Jahre 2000 abgeschlossenen Mietvertrag über Geschäftsräume zum Betrieb einer Anwaltskanzlei, der von beiden Parteien erstmals zum 15. Januar 2006 [...]
BGH (XII ZR 124/03) | Datum: 16.11.2005
Der Kläger (Mieter) verlangt von den Beklagten die Rückzahlung einer der Vorvermieterin gezahlten Mietkaution. Der Kläger mietete mit schriftlichem Vertrag vom Herbst 1992 von der E.-GmbH Büroräume in H. zu einem [...]