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OLG Stuttgart (8 W 310/05) | Datum: 29.11.2005
I. Die Antragsteller sind seit dem 1.2.1999 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. in L.. Die Hausarmaturen für Kalt- und Warmwasser sowie für die Heizung und die Abgänge der Stichleitungen zu den einzelnen [...]
SchlHOLG (2 W 267/04) | Datum: 16.11.2005
I. Die verstorbene Wohnungseigentümerin P. der eingangs genannten Anlage (Miteigentumsanteil 35/1000) hatte in ihrem Testament unter Anordnung von Testamentsvollstreckung als Alleinerben das Universitätsklinikum X. und [...]
OLG Hamm (30 U 45/05) | Datum: 23.11.2005
I. Der Kläger vermietete an die Beklagte 6 Büroräume, 3 Keller, 2 WC mit Bad, 2 Loggien im dritten Obergeschoß des Hauses B-Straße, ####1 I4, zum Betrieb einer Anwaltspraxis. In dem schriftlichen Mietvertrag war [...]
OLG Köln (16 Wx 193/05) | Datum: 30.11.2005
In dieser Sache war vorab das Rubrum der in den Vorinstanzen ergangenen Entscheidungen, in denen die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft als Antragsteller aufgeführt sind, entsprechend § 319 ZPO dahingehend zu [...]
OLG München (34 Wx 105/05) | Datum: 14.11.2005
Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus insgesamt vier Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die beiden in der T.-Straße gelegenen, im [...]
BGH (VIII ZR 310/04) | Datum: 02.11.2005
Der Kläger ist Mieter einer preisgebundenen Wohnung in M., deren Vermieter die Beklagten sind. Die Anwesen H.straße ..., in dem sich die Wohnung des Klägers befindet, und P.straße ... bilden eine Wirtschaftseinheit. [...]
BGH (VIII ZR 5/05) | Datum: 16.11.2005
Die Klägerin, ein Wohnungsunternehmen, ist Eigentümerin eines Gebäudes in Berlin. Sie vermietete ab dem 1. Oktober 1981 an die Beklagten - deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft - eine im 11./12. Obergeschoss [...]
BGH (XII ZR 212/03) | Datum: 02.11.2005
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 12. Januar 1995 an die S. AG ein Ladenlokal im Nahversorgungszentrum H. auf 15 Jahre. § 2 des Mietvertrages lautet: '1. Das Mietverhältnis [...]
BGH (V ZB 24/05) | Datum: 24.11.2005
I. Die Schuldner sind aufgrund eines rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses verpflichtet, ein landwirtschaftliches Anwesen, auf dem sie wohnen und wirtschaften, zu räumen. Sie haben unter Hinweis auf bestehende [...]
BVerwG (10 B 65.05) | Datum: 11.11.2005
I. Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, von der Grundbesitzabgaben (Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren) für die Jahre 1997 bis 1999 erhoben worden sind, deren Höhe streitig [...]