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OLG Düsseldorf (I-24 U 30/05) | Datum: 08.11.2005
Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre gesamtschuldnerische Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz (10.364,96 EUR nebst gesetzlicher Verzugszinsen) bekämpfen, hat vollen Erfolg. Sie schulden der [...]
KG (8 U 125/05) | Datum: 28.11.2005
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten - neben dem rückständigen Mietzins in Höhe von 1.592,27 EUR, weswegen der Beklagte die Berufung zurückgenommen hat - einen Anspruch auf [...]
KG (8 U 66/05) | Datum: 28.11.2005
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. I. Die Berufung ist zulässig. Nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG sind die Oberlandesgerichte zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung gegen [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 44/05) | Datum: 22.11.2005
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach vorzeitiger, vom Beklagten verursachter Beendigung eines Leasingvertrages in Anspruch. Die Klägerin schloss mit der Firma I-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, am 3. [...]
OLG Saarbrücken (8 U 392/04) | Datum: 17.11.2005
A. Die Parteien streiten nach durch Einschreiben vom 13.12.2001 (Blatt 12) zum 31.12.2002 erfolgter Kündigung - und Beendigung - des gewerblichen Mietverhältnisses über Geschäftsräume im klägerischen Anwesen in, (vgl. [...]
OLG Hamm (30 U 45/05) | Datum: 23.11.2005
I. Der Kläger vermietete an die Beklagte 6 Büroräume, 3 Keller, 2 WC mit Bad, 2 Loggien im dritten Obergeschoß des Hauses B-Straße, ####1 I4, zum Betrieb einer Anwaltspraxis. In dem schriftlichen Mietvertrag war [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 74/05) | Datum: 14.11.2005
Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und auch die Berufungsbegründung rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Ergänzend wird auf folgendes hingewiesen: [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 103/05) | Datum: 03.11.2005
I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht. Das Landgericht hat die Beklagte (Pächterin) zu Recht zur Zahlung der Pacht für die Parkgarage für die Zeit von September bis Dezember 2004 verurteilt (4 Mon x 9.628,00 [...]
BGH (VIII ZR 4/05) | Datum: 23.11.2005
Die Kläger mieteten mit Vertrag vom 4. Februar 1992 von den Rechtsvorgängern des Beklagten eine Wohnung in B.. Die 114,75 qm große Wohnung verfügt über 3 1/2 Zimmer, eine Kammer, eine Küche und ein Bad. Die Klägerin zu [...]
BGH (XII ZR 212/03) | Datum: 02.11.2005
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 12. Januar 1995 an die S. AG ein Ladenlokal im Nahversorgungszentrum H. auf 15 Jahre. § 2 des Mietvertrages lautet: '1. Das Mietverhältnis [...]