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Rechtsgebiet
Fundstelle
Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe der gezahlten Umsatzsteuer
BGH (V ZR 185/04) | Datum: 30.09.2005
Vorrang von mündlichen Individualvereinbarungen vor einer Schriftformklausel in einem langfristigen Geschäftsraummietvertrag
BGH (XII ZR 312/02) | Datum: 21.09.2005
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