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OLG Köln (1 U 43/04) | Datum: 23.09.2005
I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Mietzinsansprüche gegen die Beklagte hinsichtlich zweier Objekte in F. (K. Straße xx sowie U.straße xxx) geltend. Die zugrundeliegenden Mietverträge datieren vom [...]
KG (12 U 213/04) | Datum: 30.09.2005
Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 86/05) | Datum: 29.09.2005
I. Die Parteien streiten über Räumung und Herausgabe eines den Beklagten von der Klägerin vermieteten Geschäftslokals sowie um Zahlung rückständiger Miete. Der Mietvertrag vom 25.3.1991, auf den Bezug genommen wird (GA [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 19/05) | Datum: 29.09.2005
I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten keine über den erstinstanzlich durch Teil- und Schlussurteil zugesprochenen Gesamtbetrag hinausgehende Zahlung begehren. 1. [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 20/05) | Datum: 29.09.2005
I. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (GA 222-226). Das Landgericht hat den auf Feststellung der Erledigung der Räumungsklage aufgrund der [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 147/04) | Datum: 29.09.2005
I. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die zulässige Klage - die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 25.02.2004, Az. 23 S 427/02, steht der Zulässigkeit nicht [...]
OLG Hamm (30 U 78/04) | Datum: 16.09.2005
I. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der H-GmbH (im Folgenden: H) vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D AG die Zahlung rückständiger Miete für Gewerberaum. Gegenstand der [...]
OLG Stuttgart (5 U 73/05) | Datum: 26.09.2005
I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Das Amtsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird [...]
BGH (VIII ZR 101/04) | Datum: 28.09.2005
Die Kläger mieteten eine im Dachgeschoß des Hauses der Beklagten gelegene Drei-Zimmer-Wohnung mit Balkon in R.. Dabei handelte es sich ursprünglich um eine Zwei-Zimmer-Wohnung, die die Beklagte vor Beginn des [...]
BGH (VIII ZR 24/05) | Datum: 07.09.2005
Die Kläger begehren von der Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in H., A.straße ..., aufgrund eines Mietvertrages vom 17. März 1938, den ihr Vater mit der [...]