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OLG Frankfurt/Main (25 U 93/05) | Datum: 19.09.2005
I. Der Kläger begehrt vom Beklagten restliche Nebenkostenzahlung für das Jahr 2002 aus einem Wohnraummietverhältnis. Die Parteien sind insbesondere uneins über die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei [...]
OLG Karlsruhe (8 U 57/05) | Datum: 08.09.2005
I. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung (vom 24.06.2004 zum 31.12.2004. K 3) eines zunächst auf 20 Jahre abgeschlossenen Mietvertrages über Gewerberäume zum Betrieb eines [...]
OLG Naumburg (9 U 58/05) | Datum: 20.09.2005
I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Mietzins i. H. v. 230,37 Euro für die Zeit vom 24.4. bis 30.4.2004 sowie i. H. v. jeweils 987,41 Euro für die Monate Mai bis September 2004. Die Klägerin verlangt weiter die [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 147/04) | Datum: 29.09.2005
I. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die zulässige Klage - die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 25.02.2004, Az. 23 S 427/02, steht der Zulässigkeit nicht [...]
OLG Stuttgart (5 U 73/05) | Datum: 26.09.2005
I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Das Amtsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird [...]
BGH (XII ZR 312/02) | Datum: 21.09.2005
Der Kläger macht rückständige Miete geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 7. Oktober 1999 Geschäftsräume zu einem monatlichen Mietzins von 2.900 DM zuzüglich MWSt an den Beklagten. § 21 Nr. 4 Satz 1 des [...]
BGH (VIII ZR 399/03) | Datum: 28.09.2005
Die Nebenintervenienten, die zur Unterstützung des Beklagten dem Rechtsstreit beigetreten sind, hatten von der F. mbH (künftig: F.) im Jahre 1995 eine Wohnung nebst dem Stellplatz Nr. 302 in der Wohnanlage in H., E., [...]
BGH (VIII ZR 372/04) | Datum: 28.09.2005
Die Kläger mieteten im Jahre 1991 eine Wohnung in S.. Sie verpflichteten sich, eine Kaution in Höhe von 4.050 DM (2.070,73 EUR) an die damalige Vermieterin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu zahlen. Nachdem [...]