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OLG Stuttgart (13 U 63/05) | Datum: 15.09.2005
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend sei angeführt, dass der Kläger am 12.04.2005 beim Landgericht Tübingen Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 9/05) | Datum: 27.09.2005
A. Die Klägerin ist Vollkaskoversicherer eines Kraftfahrzeugs Alfa Romeo 147 1,6 TS, das im Eigentum ihrer Versicherungsnehmerin steht und das diese gewerblich vermietet (nachfolgend Vermieterin genannt). Wegen eines [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 50/05) | Datum: 29.09.2005
I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen R. (im weiteren auch 'Zedent' genannt) auf Zahlung rückständiger Pacht für die Gaststätte L. in M. in Höhe von insgesamt 52.336,60 EUR in Anspruch. [...]
BGH (VIII ZR 24/05) | Datum: 07.09.2005
Die Kläger begehren von der Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in H., A.straße ..., aufgrund eines Mietvertrages vom 17. März 1938, den ihr Vater mit der [...]