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OLG Köln (16 Wx 80/05) | Datum: 24.08.2005
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L. Strasse 54 bis 58 in M., deren Verwalter der Beteiligte zu 3) ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Gültigkeit von Beschlüssen [...]
OLG Köln (16 Wx 119/05) | Datum: 17.08.2005
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG , 546 ZPO ). Dem Antragsteller steht entgegen [...]
OLG Naumburg (8 UF 63/05) | Datum: 04.08.2005
I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Bereicherungsanspruch (§ 812 BGB ) geltend. Er leistete der Beklagten nach der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Unterhalt für das Jahr 2001 in Höhe von [...]
OLG Hamburg (2 Wx 22/99) | Datum: 15.08.2005
I. Die Beteiligten, mit Ausnahme der Antragstellerin zu 2) und der Antragsgegner in zu 2), sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft E. 62 - 64 in Hamburg. Im Wesentlichen st reiten die Beteiligten im [...]
AG Wetzlar (38 C 2034/04 (38)) | Datum: 11.08.2005
WuM 2005, 715 [...]
OLG Karlsruhe (15 AR 33/05) | Datum: 26.08.2005
Das Bestimmungsverfahren ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig; es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist das Landgericht Heidelberg nach § 71 Abs. 1 GVG sachlich [...]
OLG Brandenburg (3 U 106/02) | Datum: 31.08.2005
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02. Mai 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 1 a O 134/00 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten und der Berufung des Klägers [...]
KG (22 U 279/04) | Datum: 29.08.2005
Die Berufung des Beklagten ist zum Teil begründet. A Die von der Klägerin vorgenommene Verrechnung der von dem Beklagten geleisteten Kaution in Höhe von 2.926,63 EUR sowie seiner Zahlung vom 4. Februar 2002 in Höhe von [...]
BGH (XII ZR 63/03) | Datum: 31.08.2005
I. Der Kläger begehrt entgangenen Gewinn für den vom 15. Oktober 1996 bis 17. März 1997 vorenthaltenen Gebrauch des mit Vertrag vom 19. Juli 1996 angemieteten Geschäftslokals D...straße ... in B.. Er hat vorgetragen, [...]
BGH (2 StR 6/05) | Datum: 17.08.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in 18 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und [...]