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KG (8 W 45/05) | Datum: 13.07.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde des Beklagten zu 1) ist begründet. Das Landgericht hat dem Beklagten zu 1) die begehrte Prozesskostenhilfe bezüglich des Herausgabe- und Räumungsanspruches zu Unrecht [...]
BGH (XII ZR 295/02) | Datum: 13.07.2005
I. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten gegen ein auf Räumung und Herausgabe lautendes Teilurteil des Landgerichts nach einseitiger Erledigungserklärung des Klägers zurückgewiesen und antragsgemäß [...]