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OLG Düsseldorf (I-24 U 14/05) | Datum: 19.07.2005
I. Mit Vertrag vom 01. November 1999 ( MV ) mieteten die Beklagten von der Klägerin Räume zum Betrieb eines Imbisses im Haus F-Str. 25 in D.. Der Vertrag war bis zum 31. Oktober 2004 befristet. Der monatliche Mietzins [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 33/05) | Datum: 18.07.2005
Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG , §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache nur einen geringfügigen Teilerfolg. Statt des vom [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 20/05) | Datum: 04.07.2005
I. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es verfristet eingelegt worden ist. Der Antragstellerin ist der angefochtene Beschluss zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 04. Februar 2005 zugestellt worden. Das dagegen [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 202/04) | Datum: 07.07.2005
ZMR 2005, 710. [...]
KG (8 U 13/05) | Datum: 04.07.2005
Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung des nach teilweiser Klagerücknahme geltend gemachten Restmietzinses für den Monat Januar [...]
BGH (VIII ZR 253/04) | Datum: 20.07.2005
Die Klägerin ist in Berlin Eigentümerin einer 66 Einheiten umfassenden Wohnanlage, in der die Beklagte eine Wohnung gemietet hat. Die Wohnanlage war ursprünglich an eine Gemeinschaftsantenne zum Empfang von [...]
BGH (VIII ZR 371/04) | Datum: 20.07.2005
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause B.straße 16 in W., die Kläger sind die Vermieter. Im schriftlichen Mietvertrag vom 7. Januar 1981, dessen Deckblatt die Aufschrift 'Mietvertrag (Wohnungsbau für [...]
BGH (VIII ZR 199/04) | Datum: 20.07.2005
Die Klägerin und ihr im Laufe des Rechtsstreits verstorbener und von ihr allein beerbter Ehemann, der ursprüngliche Kläger zu 2, mieteten aufgrund Vertrages vom 22. August 1987 eine Wohnung im Haus der Beklagten. Unter [...]
BGH (VIII ZR 311/04) | Datum: 13.07.2005
Der Kläger ist mit seiner Schwester seit 1981 in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in B., das zu Gunsten der Beklagten, seiner Mutter, mit einem lebenslangen [...]
BGH (VIII ZR 347/04) | Datum: 20.07.2005
Die Kläger mieteten von der Beklagten mit Mietvertrag vom 20. Januar 2002 eine Wohnung im Hause B. Straße ... in B.. Als Miete war ein Betrag von 1.288 EUR vereinbart nebst einer monatlichen Vorauszahlung von 194 EUR [...]