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KG (8 U 211/04) | Datum: 09.06.2005
Gemäß § 301 Abs.1 ZPO war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang durch Teilurteil zu entscheiden, da die Klage bzw. Berufung insoweit zur Entscheidung reif ist. In Höhe eines Teilbetrages von 426,49 EUR nebst [...]
AG Köln (203 C 109/05) | Datum: 22.06.2005
WuM 2006, 109 [...]
AG Hamburg (314b C 105/05) | Datum: 23.06.2005
WuM 2006, 563 [...]
AG Hamburg-Altona (314b C 105/05) | Datum: 23.06.2005
NZM 2007, 515 [...]
OLG Zweibrücken (8 U 159/04) | Datum: 28.06.2005
I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung. Der Beklage war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der unter HRB ... des AG [...]
FG Niedersachsen (13 K 613/03) | Datum: 28.06.2005
Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Sonderumlage. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war Eigentümer einer vermieteten Wohnung in L, R-Straße X, 3. OG. [...]
OLG Hamm (18 U 170/04) | Datum: 27.06.2005
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Anspruch. I. Der Kläger zu 1.) war zum Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des Herrn K2 ernannt, den Frau K und der Kläger zu 2.) beerbt [...]
OLG Celle (4 W 114/05) | Datum: 14.06.2005
I. Die Antragsgegnerin wurde durch die Teilungserklärung vom 20. Dezember 2001 zur Verwalterin der Wohnungserbbauberechtigten der streitbefangenen Wohnanlage bestellt. In der Versammlung der Wohnungserbbauberechtigten [...]
BGH (VIII ZR 367/04) | Datum: 22.06.2005
Mit schriftlichem Vertrag vom 17. Juli 1996 mieteten die Beklagten eine Wohnung in S., die im Eigentum der Kläger, einer Erbengemeinschaft, steht. Das Mietverhältnis begann am 1. August 1996. § 2 Nr. 1 des Vertrages [...]
BGH (VIII ZR 84/04) | Datum: 01.06.2005
Die Klägerin begehrt von den Beklagten restliche Miete für die Monate April 2002 bis Februar 2003 in Höhe von 271,93 EUR sowie Heizkostennachforderungen für die Jahre 1999, 2000 und 2001 in Höhe von insgesamt 2.026,91 [...]