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OLG Frankfurt/Main (20 W 135/05) | Datum: 07.06.2005
Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. In der Teilungserklärung vom ...12.1995, Urkundenrolle Nr. .../1995 des Notars A in O1 [...]
OLG Saarbrücken (8 U 180/04) | Datum: 02.06.2005
A. Der Beklagte hat von dem Kläger gemäß Praxisübernahmevertrag vom 7.9.2000 (Blatt 8 ff.) dessen Arztpraxis in dem Mietobjekt in ... zum 1.1.2001 übernommen und ist in diesem Zusammenhang vereinbarungsgemäß zugleich [...]
OLG Köln (16 Wx 39/05) | Datum: 10.06.2005
Die nach den §§ 45 Abs. 1 WEG , 22 , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Sachverhalt fehlerfrei festgestellt und ist ohne Rechtsfehler zu dem [...]
OLG Köln (16 Wx 58/05) | Datum: 27.06.2005
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, hat in der Sache jedoch nur teilweise Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält einer rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand (§§ 27 [...]
OLG Köln (16 Wx 93/05) | Datum: 22.06.2005
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG , 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG ), hat in der Sache jedoch nur hinsichtlich des Ausspruches über die Erstattung außergerichtlicher Kosten [...]
OLG Köln (16 Wx 53/05) | Datum: 08.06.2005
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG , 27 , 29 FGG ), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. [...]
LG Duisburg (13 S 119/05) | Datum: 21.06.2005
I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Die Rechtsmittelbeschwer bestimmt sich bei der Zustimmungsklage gemäß §§ 558 ff. BGB nach dem 3,5fachen Jahresbetrag der im Streit stehenden Mieterhöhung (vgl. Börstinghaus [...]
OLG Brandenburg (3 U 167/04) | Datum: 08.06.2005
I. Die Kläger verlangen als Grundstückseigentümer die Beseitigung eines auf ihrem Grundstück stehenden Transformators der Beklagten. Die Rechtsvorgängerin der Kläger errichtete ein Wohngebiet mit 52 Doppelhaushälften [...]
OLG Köln (22 U 34/05) | Datum: 28.06.2005
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Monate Januar 2005 bis einschließlich September 2006 in Anspruch. Die Parteien schlossen am 06. März 1995 einen Mietvertrag über Büroräume, [...]
OLG Celle (4 W 107/05) | Datum: 08.06.2005
I. Mit ihrem am 4. November 2004 eingegangenen Antrag begehrt die Antragstellerin als Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft von dem mit Wirkung zum 1. August 2004 zum neuen Verwalter bestellten Antragsgegner die [...]