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BGH (VIII ZR 84/04) | Datum: 01.06.2005
Die Klägerin begehrt von den Beklagten restliche Miete für die Monate April 2002 bis Februar 2003 in Höhe von 271,93 EUR sowie Heizkostennachforderungen für die Jahre 1999, 2000 und 2001 in Höhe von insgesamt 2.026,91 [...]
BGH (VIII ZR 367/04) | Datum: 22.06.2005
Mit schriftlichem Vertrag vom 17. Juli 1996 mieteten die Beklagten eine Wohnung in S., die im Eigentum der Kläger, einer Erbengemeinschaft, steht. Das Mietverhältnis begann am 1. August 1996. § 2 Nr. 1 des Vertrages [...]
BGH (VIII ZB 83/04) | Datum: 21.06.2005
I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 16. Juli 1998 eine Wohnung der Beklagten in F.. Sie kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 25. Februar 2004 zum 31. Mai 2004. Die Beklagte war der Auffassung, daß die [...]
BGH (VIII ZR 288/04) | Datum: 01.06.2005
Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluß zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) und das Rechtsmittel darüber hinaus keine [...]
BGH (IX ZR 419/00) | Datum: 23.06.2005
Der Beklagte war vom 9. Juni 1993 bis zum 30. April 1997 Zwangsverwalter einer vermieteten Wohnung in Berlin, die der Klägerin gehörte. Der Mieter W. verstarb am 8. Februar 1997. Nach seinem Tode präsentierte sich die [...]
BGH (VIII ZR 344/04) | Datum: 29.06.2005
Die Parteien schlossen am 13./14. April 1999 einen Mietvertrag über eine im Eigentum des Klägers stehende Wohnung in W.. Der Vertrag lautet auszugsweise wie folgt: '... § 2 Mietzeit 1. Das Mietverhältnis beginnt [...]
BGH (V ZR 235/04) | Datum: 10.06.2005
Den Parteien steht jeweils ein Erbbaurecht an Grundstücken des Bauabschnitts 772 der 'Gartenstadt D.' in B. zu. Die Grundstücke sind mit Einfamilienhäusern bebaut. Diese verfügen über keine eigenen Anlagen zur [...]
BGH (V ZB 32/05) | Datum: 02.06.2005
I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]
BGH (VIII ZR 182/04) | Datum: 29.06.2005
Der Kläger begehrt von den Beklagten die teilweise Rückzahlung von in den Jahren 1999 bis 2002 geleisteten Mieten. Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1982 Mieter einer Wohnung in M., V.straße ... . Vermieter war zunächst [...]
BGH (II ZR 189/03) | Datum: 20.06.2005
Die beklagte Stadt vermietete das ihr gehörende Gaststättengrundstück 'S.' an O. K., der in den Räumen eine Diskothek und Gaststätte betrieb. Durch Vertrag vom 26. April 1998 veräußerte K., der die Betriebsführung Ende [...]