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OLG Naumburg (9 U 20/05) | Datum: 07.06.2005
I. Die Klägerin begehrt Mietzins für die Monate Januar bis März 2004 in - rechnerisch - unstreitiger Höhe von 14.750,37 Euro ( 3 x 4.916,79 Euro ). Die Parteien unterzeichneten zunächst am 14.8./23.8.1993 eine [...]
OLG Brandenburg (3 U 167/04) | Datum: 08.06.2005
I. Die Kläger verlangen als Grundstückseigentümer die Beseitigung eines auf ihrem Grundstück stehenden Transformators der Beklagten. Die Rechtsvorgängerin der Kläger errichtete ein Wohngebiet mit 52 Doppelhaushälften [...]
OLG Hamm (18 U 170/04) | Datum: 27.06.2005
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Anspruch. I. Der Kläger zu 1.) war zum Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des Herrn K2 ernannt, den Frau K und der Kläger zu 2.) beerbt [...]
BGH (VIII ZB 83/04) | Datum: 21.06.2005
I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 16. Juli 1998 eine Wohnung der Beklagten in F.. Sie kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 25. Februar 2004 zum 31. Mai 2004. Die Beklagte war der Auffassung, daß die [...]
BGH (VIII ZR 326/04) | Datum: 22.06.2005
Die Beklagten mieteten im Jahre 1983 vom Kläger und seiner zwischenzeitlich verstorbenen Ehefrau eine Wohnung im Erdgeschoß des Hauses C. in E.. Im Mietvertrag vom 8. Januar 1983 heißt es unter anderem: '§ 2 Mietzeit [...]