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OLG Düsseldorf (I-24 U 235/04) | Datum: 07.06.2005
Auf Grund des Leasingvertrages vom 22.12.1999 übernahm die beklagte Leasingnehmerin von der klagenden Leasinggeberin einen PKW als Geschäftswagen. Der Leasingvertrag sah vor, dass nach Ablauf der Vertragsdauer von 36 [...]
KG (8 U 25/05) | Datum: 06.06.2005
I. Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 16. Dezember 2004 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen zur Begründung der [...]
OLG Celle (3 U 284/04) | Datum: 15.06.2005
I. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter Räumung und ausstehenden Mietzins von den Beklagten. Die Insolvenzschuldnerin schloss am 10. Oktober 1997 mit dem Unternehmen F., W. S., Inhaber H. W., [...]
OLG Hamm (8 U 234/04) | Datum: 20.06.2005
A. Gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung ist [...]
OLG Hamm (7 U 32/04) | Datum: 07.06.2005
1. Die Parteien schlossen am 08.03.1996 einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren mit Optionsmöglichkeiten über ein Gelände in I, auf dem in drei Bauabschnitten eine Golfanlage zu je 9-Loch-Spielbahnen [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 85/04) | Datum: 21.06.2005
I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Das Landgericht hat ihre Klage auf Zahlung von Mietzinsen und Kaution zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe das Mietverhältnis wirksam [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 85/05) | Datum: 21.06.2005
OLG Frankfurt/Main (12 U 4/05) | Datum: 09.06.2005
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe eines Ladengeschäfts im X-Center in O1 sowie auf Zahlung restlicher Gewerberaummiete und vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Die Beklagte war [...]
OLG Saarbrücken (8 U 180/04) | Datum: 02.06.2005
A. Der Beklagte hat von dem Kläger gemäß Praxisübernahmevertrag vom 7.9.2000 (Blatt 8 ff.) dessen Arztpraxis in dem Mietobjekt in ... zum 1.1.2001 übernommen und ist in diesem Zusammenhang vereinbarungsgemäß zugleich [...]
OLG Köln (22 U 34/05) | Datum: 28.06.2005
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Monate Januar 2005 bis einschließlich September 2006 in Anspruch. Die Parteien schlossen am 06. März 1995 einen Mietvertrag über Büroräume, [...]