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Zur Verjährung des Anspruches des Mieters auf Abrechnung der Kaution

OLG Düsseldorf (I-24 W 16/05) | Datum: 22.04.2005

Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Erfolgsaussicht der auf Kautionsabrechnung und auf Zahlung (8.947,61 EUR) gerichteten Klage im Ergebnis zu Recht verneint. 1. Allerdings trifft die [...]

Anforderungen an die Vereinbarung einer Schadenspauschalierung

OLG München (7 U 1573/05) | Datum: 06.04.2005

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung der im Rahmen eines Pachtverhältnisses hingegebenen Kaution sowie die Auskehrung von - nach Ansicht des Klägers unberechtigt einbehaltenen - so genannten [...]

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Fußballspielen

AG Frankfurt/Main (33 C 1726/04 - 13) | Datum: 15.04.2005

NZM 2005, 617 [...]

Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete

BGH (VIII ZR 110/04) | Datum: 20.04.2005

Die Beklagten sind Mieter einer 59,92 m2 großen Wohnung im 1953 errichteten Haus der Klägerin. Der Mietzins betrug zuletzt 308,30 EUR brutto kalt (= 5,15 EUR/m2). Unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel 2000 und [...]

Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in einem Formularmietvertrag über Geschäftsräume

BGH (XII ZR 308/02) | Datum: 06.04.2005

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen, unvollständiger Räumung sowie Beschädigung eines gewerblichen Mietobjektes zu leisten haben. Die Klägerin [...]

Zustimmungsbedürftigkeit des Wärmecontracting während laufenden Mietverhältnisses

BGH (VIII ZR 54/04) | Datum: 06.04.2005

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung am W. Platz in K. ; das dortige Gebäude steht im Eigentum der Klägerin. Den Mietvertrag haben die Beklagten mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 28. Februar 1977 [...]

Berechnung der Karenzzeit zur Wahrung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietvertrages

BGH (VIII ZR 206/04) | Datum: 27.04.2005

Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der Beklagten in R.. § 2 des Mietvertrags vom 22. Juni 2000 enthielt folgende Regelung: 'Das Mietverhältnis beginnt am 1.09.2000 und endet am 31.8.2001. Es verlängert sich [...]

»1. Hat der Mieter von Wohnraum im Mietvertrag die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen übernommen, so wird der entsprechende Anspruch des Vermieters - sofern kein Fristenplan vereinbart ist - fällig, sobald aus der Sicht eines objektiven Betrachters Renovierungsbedarf besteht; darauf, ob bereits die Substanz der Wohnung gefährdet ist, kommt es nicht an. 2. Gerät der Mieter während eines bestehenden Mietverhältnisses mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug, kann der Vermieter von ihm einen Vorschuß in Höhe der voraussichtlichen Renovierungskosten verlangen (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 111, 301).«

BGH (VIII ZR 192/04) | Datum: 06.04.2005

Der Beklagte ist aufgrund eines noch mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1958 abgeschlossenen Vertrages Mieter einer Wohnung der Klägerin in der R.straße in B.. Im Vertrag hatte der Beklagte die [...]

Berücksichtigung der Unzumutbarkeit der vorzunehmenden Handlung

BGH (I ZB 2/05) | Datum: 07.04.2005

I. Der Schuldner war gemäß dem nach mündlicher Verhandlung vom 31. Juli 1997 ergangenen rechtskräftigen Teilurteil des Amtsgerichts vom 4. September 1997 verpflichtet, näher bezeichnete Mängel in verschiedenen Räumen [...]

Wirksamkeit einer langen Kündigungsfrist in Altfällen

BGH (VIII ZR 155/04) | Datum: 06.04.2005

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine im Haus des Klägers in S. gelegene Wohnung. Der Mietvertrag vom 18. September 2000 enthielt in § 2 unter anderem folgende Regelungen: '1. Das Mietverhältnis [...]

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