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BGH (IX ZR 281/03) | Datum: 21.04.2005
Die klagende GmbH und Co. KG hat die Beklagte auf Ersatz eines ihr angeblich durch die Pressemitteilung eines Beamten der Beklagten verursachten Schadens von mehr als 6 Mio. DM sowie auf Feststellung des Bestehens [...]
BGH (VII ZB 17/05) | Datum: 05.04.2005
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung 'aus vorsätzlich strafbarer unerlaubter Handlung'. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]
BGH (VII ZR 56/04) | Datum: 14.04.2005
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von Bürgschaftsurkunden, die sie aufgrund von Sicherungsvereinbarungen in Bauverträgen übergeben hat. Die Parteien schlossen in den Jahren 1994 bis 1998 [...]
BGH (V ZB 16/05) | Datum: 14.04.2005
I. Im Januar 2004 ordnete das Amtsgericht Bergen auf Rügen auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks des Schuldners an, auf dem dieser ein Schloßhotel mit zwei Restaurants [...]
BGH (V ZB 6/05) | Datum: 14.04.2005
I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Zwangsverwalter des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums, welches im Eigentum des Schuldners steht. Das Amtsgericht erteilte ihm einen Zwangsverwalterausweis, der den Beschluß [...]