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OLG Zweibrücken (3 W 226/04) | Datum: 22.03.2005
Die sofortige weitere Beschwerde ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 Abs. 1 , 29 Abs. 1 und Abs. 4 , 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache hat das [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 32/05) | Datum: 08.03.2005
Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1 , 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 , 546 ZPO ) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 [...]
AG Köln (208 C 464/04) | Datum: 03.03.2005
WuM 2006, 168 [...]
LG Stendal (22 S 140/04) | Datum: 24.03.2005
NZM 2005, 783 [...]
OLG Frankfurt/Main (22 U 187/03) | Datum: 01.03.2005
Mit schriftlichem Mietvertrag vom 19.12.1997/22.01.1998 mietete der Beklagte von der Klägerin Räumlichkeiten für den Betrieb einer Zahnarztpraxis. In § 6 Ziffer 5 des Vertrags, wegen dessen weiterer Einzelheiten auf [...]
BGH (XII ZR 269/01) | Datum: 16.03.2005
Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1 Miete für die Monate Dezember 1997 bis August 1998 aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Beklagte zu 1 beruft sich hiergegen auf Minderung, macht die Aufrechnung mit [...]
BGH (XII ZR 268/01) | Datum: 16.03.2005
Die Klägerin verlangt nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Beklagten Nutzungsentschädigung für Geschäftsräume für die Zeit von November 1998 bis April 1999 sowie für Juli und August 1999. Der Beklagte beruft sich [...]
BGH (VIII ZR 14/04) | Datum: 16.03.2005
Der Beklagte mietete gemeinsam mit seiner damaligen Lebensgefährtin vom Rechtsvorgänger der Klägerin ab dem 1. November 1990 eine Wohnung in L.. Die frühere Lebensgefährtin des Beklagten zog im September 1994 aus der [...]
BGH (VIII ZR 394/03) | Datum: 09.03.2005
Die Parteien streiten im Rahmen der Widerklage über den Ersatz von Aufwendungen, die der Beklagten dadurch entstanden sind, daß sie als Bürgin des Klägers Leistungen auf eine angebliche Mietschuld des Klägers erbracht [...]
BGH (VIII ZR 118/04) | Datum: 02.03.2005
Der Kläger, russischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung in einem der Beklagten gehörenden Mehrparteienhaus in C.. Die Wohnung ist mit einem Kabelanschluß für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen [...]