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OLG Hamm (15 W 298/04) | Datum: 31.03.2005
I.) Die Beteiligten zu 1) bis 6) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 7) ist. Der Beteiligte zu 1) hat mehrere Beschlüsse der Eigentümerversammlung angefochten. Soweit im [...]
OLG Köln (16 Wx 28/05) | Datum: 14.03.2005
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 FGG , 546 ZPO ). Der Antragstellerin [...]
OLG Köln (16 Wx 46/05) | Datum: 18.03.2005
I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft O-Straße 50 in L. Seit dem Jahre 1999 war der Antragsgegner, der gleichzeitig Mehrheitseigentümer ist, Verwalter des Objekts. Durch [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 127/04) | Datum: 17.03.2005
1. Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass das ursprünglich bis zum 30.9. 1999 befristete Mietverhältnis über den genannten Termin hinaus fortbestand, weil die Parteien das Mietverhältnis auf [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 172/04) | Datum: 17.03.2005
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1 , 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 , 546 ZPO ) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 73/04) | Datum: 10.03.2005
I. Der Beklagte pachtete von der Klägerin mit Vertrag vom 18.03.1998 (Bl. 11 f. GA) ab 01.04.1998 zwei Gaststätten in D. Der im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlenden Pachtzins belief sich auf 36.628,16 [...]
OLG Naumburg (9 Wx 5/04) | Datum: 14.03.2005
1. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Halle vom 02.03.2004 (Bl. 123 - 131, VI) Bezug genommen. 2. Die Beteiligten haben das Wohnungseigentumsverfahren im [...]
KG (8 U 166/03) | Datum: 07.03.2005
1. Die rechtzeitig eingelegten Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 30. 4. 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die Klägerin hält das [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 71/04) | Datum: 04.03.2005
1. Die Zeugin A Z vermietete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 10.01.1996 ein Ladenlokal 'als Bäckerei'; dieses Ladenlokal lag im Eingangsbereich des als '...-Markt' bezeichneten Gebäudes; in diesem [...]
KG (8 W 20/05) | Datum: 29.03.2005
Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß § 41 Abs. 2 GKG ist , wenn wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder [...]