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OLG Dresden (4 U 2065/04) | Datum: 17.03.2005
I. Die Kläger sind Mitglieder der aus 17 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft W und in D . Sie verlangen von den Beklagten Zahlung von Vorschüssen zur Mangelbeseitigung am, wie sie meinen, [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 125/05) | Datum: 31.03.2005
Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1. Die Gemeinschaft beschloss am 13.02.2004 zu TOP 3 und Top 4 mehrheitlich die Genehmigung der Gesamt- und Einzeljahresabrechnungen 2003, zu [...]
OLG Köln (5 W 36/05) | Datum: 22.03.2005
Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln mit Beschluss vom 10. Februar 2005 als auch das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 23. Februar 2005 für [...]
BGH (III ZR 342/04) | Datum: 17.03.2005
Der Kläger verpachtete dem Beklagten am 8. April 2002 auf unbestimmte Zeit eine Gartenparzelle, die den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegt. Der vom Beklagten zu entrichtende Pachtzins beträgt [...]
BGH (VIII ZA 5/05) | Datum: 08.03.2005
I. Das Amtsgericht hat den Beklagten durch das im Tenor genannte Urteil unter anderem zur Räumung seiner Wohnung verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Landgericht durch Beschluß vom 19. [...]
BGH (VIII ZB 3/04) | Datum: 08.03.2005
I. Die Klägerin suchte anläßlich der Aufgabe eines von ihr betriebenen Juweliergeschäfts ein Unternehmen, das den Restbestand der Waren veräußern sollte. Sie einigte sich mit der Beklagten darauf, daß diese die Waren [...]
BGH (XII ZR 268/01) | Datum: 16.03.2005
Die Klägerin verlangt nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Beklagten Nutzungsentschädigung für Geschäftsräume für die Zeit von November 1998 bis April 1999 sowie für Juli und August 1999. Der Beklagte beruft sich [...]