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OLG Rostock (3 U 61/04) | Datum: 10.01.2005
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. (nachfolgend Beklagte) auf Zahlung rückständiger Miete in Anspruch. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch um die Berechtigung der von der Klägerin begehrten [...]
OLG Zweibrücken (3 W 198/04) | Datum: 21.01.2005
I. Die Beteiligten zu 1) bis 4), zwei Ehepaare, sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang genannten Wohnanlage. In dem vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren bekämpfen die Beteiligten zu 1) und 2) ihre vom [...]
OLG Celle (4 W 14/05) | Datum: 19.01.2005
I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 16. April 2004 (UR.-Nr. 237/2004 des Notars W. in M.) veräußerten die Eheleute R. als Eigentümer je zur ideellen Hälfte den im Wohnungsgrundbuch von D. Blatt 808 verzeichneten [...]
KG (24 W 77/04) | Datum: 14.01.2005
I. Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage mit Ausnahme der Antragsgegner, die unter Berufung auf strittige Gegenforderungen fällige Wohngelder für April bis November 2002 nicht [...]
LG Leipzig (1 S 5846/04) | Datum: 26.01.2005
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig; in der Sache hat sie keinen Erfolg. Für die geltend gemachten Mietrückstände haftet der Beklagte über den mit [...]
OLG Koblenz (5 W 55/05) | Datum: 25.01.2005
Das nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die auf 1.000 Euro lautende Wertfestsetzung im Beschluss vom 14. Januar 2005, die -in Ermangelung eines für die Gerichtsgebühren [...]
OLG Köln (16 Wx 217/04) | Datum: 10.01.2005
Die weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig, sie hat aber in der Sache im Ergebnis keinen Erfolg. Die Antragsteller können von den Antragsgegnern die Beseitigung des auf der in ihrem Sondereigentum stehenden [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 326/04) | Datum: 25.01.2005
I. Die Antragstellerin ist Mitglied der o.g. Wohnungseigentümergemeinschaft, welche 40 Wohnungen umfasst. Die beteiligte Verwaltungsgesellschaft schloss mit der Wohnungseigentümergemeinschaft unter dem 28.05.1998 einen [...]
OLG Koblenz (12 U 1424/03) | Datum: 17.01.2005
I. Die Parteien streiten um Mietnebenkosten aus einem mit Ende des Jahres 1998 beendeten Mietverhältnis über ein Ladenlokal in der S.....strasse .. in K...... für den Zeitraum von Mai 1994 bis Ende 1997. Die Klägerin [...]
LG Duisburg (13 S 333/04) | Datum: 18.01.2005
Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. I. Den Klägern steht der geltend gemachte Räumungsanspruch gemäß § 546 Abs. 1 BGB auf der Grundlage der von ihnen mit Schreiben vom 03.11.2003 ausgesprochenen [...]