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OLG Stuttgart (8 W 488/04) | Datum: 21.01.2005
I. Die Beteiligten 3 und 4 hatten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 20.7.2004 sowohl über ihren alten Verfahrenbevollmächtigten mit einer vorläufigen Begründung als auch durch ihren neuen [...]
OLG Hamburg (2 Wx 103/04) | Datum: 17.01.2005
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der aus 60 Wohnungen bestehenden Anlage. Die rückwärtige Fassade des um einen Innenhof herum gebauten Komplexes einschließlich der Balkone war bei Schaffung der [...]
BGH (VIII ZR 114/04) | Datum: 19.01.2005
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in W.. Nach dem Mietvertrag waren die Beklagten zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Das Mietverhältnis endete am 28. Februar 2002. Die Beklagten [...]
BGH (VIII ZR 90/04) | Datum: 26.01.2005
Die Parteien streiten, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, um die Wirksamkeit einer von der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, ausgesprochenen fristlosen Kündigung des zwischen den Parteien zustande [...]
BGH (XI ZR 28/04) | Datum: 25.01.2005
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte und ihr Ehemann waren über viele Jahre im Transportgewerbe tätig. Im Jahre 1997 verdienten die Eheleute [...]
BGH (XII ZR 107/01) | Datum: 19.01.2005
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem vermieteten Kraftfahrzeug. Der Beklagte mietete von der Klägerin für die Zeit vom 21. bis 22. Juli 1999 einen VW L 80 Kastenwagen. [...]