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BGH (VIII ZR 243/03) | Datum: 30.06.2004
Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Mietkaution. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Berlin; die Grundmiete beträgt 490,- DM. Der Mietvertrag vom 15. Juni 2001 enthält unter [...]
OLG Dresden (5 U 426/04) | Datum: 10.08.2004
ZMR 2005, 41 [...]
BGH (VIII ZR 167/03) | Datum: 07.04.2004
Die Beklagten bewohnen seit dem 1. Januar 1978 eine 5-Zimmer-Wohnung im Hochparterre des Hauses A. in B.. Mit Schreiben vom 23. August 1991 erhöhten die Rechtsvorgänger der Klägerin die Miete nach der [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 92/04) | Datum: 24.06.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung rückständiger Nebenkosten für die Jahre 1997 und 1998 für ein China-Restaurant in M. aus dem am 26.09.1988 mit der damaligen Eigentümerin des Einkaufszentrums N. Eck in M., [...]
BGH (VIII ZR 195/03) | Datum: 11.02.2004
Mit Vertrag vom 4. Mai 1998 mietete die Beklagte ab 1. Juni 1998 die im Eigentum der Kläger stehende Dachgeschoßwohnung in der K.straße in K. mit einer Größe von ca. 100 qm. Die Grundmiete betrug zunächst 1.690 DM [...]
BayObLG (2Z BR 89/04) | Datum: 07.07.2004
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht gemäß der Teilungserklärung vom 7.12.1995 aus drei Wohnblocks mit Wohnungen, Hobbyräumen und Garagenstellplätzen, [...]
OLG Hamburg (2 Wx 132/01) | Datum: 22.12.2004
I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg. Der Antragsteller ist Eigentümer der im Erdgeschoss und Untergeschoss des Hauses Nr. 3 a befindlichen Räume, die von 1985 bis 1999 an [...]
OLG Karlsruhe (9 U 110/04) | Datum: 28.10.2004
I. Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die Parteien hatten am 19.10./22.10.1992 einen auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen. Der Vertrag wurde zum [...]
LG Hamburg (334 S 50/04) | Datum: 02.12.2004
WuM 2005, 134 ZMR 2005, 127 [...]
BayObLG (2Z BR 16/04) | Datum: 10.03.2004
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine Erdgeschosswohnung mit einer vorgelagerten [...]