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BGH (VIII ZR 341/03) | Datum: 29.09.2004
Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage der Klägerin in B., in der Zeit vom 1. Juni 1988 bis zum 28. Februar 1999. Es handelte sich um eine öffentlich geförderte Wohnung. Die Nettokaltmiete [...]
BGH (V ZR 15/04) | Datum: 30.09.2004
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2003 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Wert des [...]
BGH (VIII ZR 218/03) | Datum: 08.12.2004
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Klägerin, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, hat mit Mietvertrag vom 1. November 1980 an die Beklagte eine 2-Zimmerwohnung im zweiten [...]
BGH (IX ZR 108/04) | Datum: 09.12.2004
Der Kläger ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag vom 28. Februar 2003 am 1. Mai 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. KG (fortan: Schuldnerin). Diese kam seit Januar 2003 ihren Pflichten zur [...]
BGH (VIII ZR 101/03) | Datum: 21.01.2004
Mit Mietvertrag vom 14. Mai 1987 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig nur: die Klägerin) eine Wohnung in Berlin, W. Straße ... . In dem Mietvertrag waren ursprünglich eine monatliche [...]
BGH (VIII ZR 295/03) | Datum: 24.03.2004
Die Beklagten mieteten von den Klägern für die Zeit vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Mai 2003 nach Besichtigung der Räumlichkeiten ein Reihenhaus in B., S.straße ... . In § 1 des Mietvertrages heißt es: 'Die Wohnfläche [...]
BGH (XII ZR 352/00) | Datum: 14.07.2004
Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob ein zwischen ihnen geschlossener Gaststättenpachtvertrag wegen eines auffällig überhöhten Pachtzinses sittenwidrig und deswegen ein Kaufvertrag über das Inventar der [...]
BGH (VIII ZR 77/03) | Datum: 26.05.2004
Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Schönheitsreparaturen aus einem Mietverhältnis. Die Kläger mieteten mit Wirkung ab 1. Juli 1998 von dem Beklagten und seiner Ehefrau eine Wohnung in D.. Der Mietvertrag vom [...]
BGH (VIII ZR 243/03) | Datum: 30.06.2004
Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Mietkaution. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Berlin; die Grundmiete beträgt 490,- DM. Der Mietvertrag vom 15. Juni 2001 enthält unter [...]
BGH (VIII ZR 167/03) | Datum: 07.04.2004
Die Beklagten bewohnen seit dem 1. Januar 1978 eine 5-Zimmer-Wohnung im Hochparterre des Hauses A. in B.. Mit Schreiben vom 23. August 1991 erhöhten die Rechtsvorgänger der Klägerin die Miete nach der [...]