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BGH (IX ZR 195/03) | Datum: 29.06.2004
Der Kläger ist Verwalter in dem am 4. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der T. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese hatte einen Vermarktungsvertrag mit der Beklagten geschlossen, die ein Hotel in [...]
BGH (XII ZR 251/02) | Datum: 30.06.2004
Die Klägerin macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietvertrag geltend. Mit Generalmietvertrag vom 9. August 1983 und Nachtrag vom 9. August 1989 vermietete sie an die B. GmbH eine Wohnanlage, bestehend aus [...]
BGH (XII ZR 113/01) | Datum: 24.11.2004
Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: GbR) für rückständige Mietzinsen aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die [...]
BGH (IXa ZB 228/03) | Datum: 21.12.2004
I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Teilurteil wegen einer Hauptforderung von 40.168,17 EUR nebst Kosten und Zinsen. Der Schuldnerin steht das Nießbrauchsrecht an einem [...]
BGH (XI ZR 184/03) | Datum: 14.09.2004
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft auf Zahlung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im folgenden: Klägerin) war Hausbank und Haupt-Kreditgeberin [...]
BGH (VIII ZR 355/03) | Datum: 06.10.2004
Die Kläger mieteten von den Rechtsvorgängern der Beklagten mit Vertrag vom 28. Juli 1987 eine Wohnung im dritten Obergeschoß des Anwesens H. Straße in H.. Das direkt über der von den Klägern gemieteten Wohnung gelegene [...]
BGH (IX ZB 427/02) | Datum: 21.10.2004
I. Der Schuldner hat am 10. Dezember 1999 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt und einen zuletzt am 27. März 2000 geänderten Schuldenbereinigungsplan vorgelegt. Dieser enthält noch offene [...]
BGH (V ZB 22/04) | Datum: 07.10.2004
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer ursprünglich aus vier, nunmehr aus sechs Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Berlin. Der Antragsgegner zu 1 war alleiniger Eigentümer des Grundstücks. [...]
BGH (VIII ZR 28/04) | Datum: 03.11.2004
Die Beklagten waren in der Zeit vom 1. September 2000 bis zum 31. März 2001 Mieter einer Wohnung der Klägerin im 1. Stock eines Hauses in O.. Sie erhielten am 28. August 2000 von der Klägerin die Schlüssel für die [...]
BGH (XII ZR 148/02) | Datum: 29.09.2004
I. Der Kläger macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 14. Juli 1997 mietete die Beklagte von der damaligen Eigentümerin Gewerberäume in Bernau. [...]