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BGH (VII ZB 39/03) | Datum: 29.04.2004
I. 1. Die Klägerin fordert von den beiden Beklagten, die von ihr Wohnungseigentum erworben hatten, restliche Zahlung. Die Beklagten berufen sich demgegenüber in Übereinstimmung mit anderen Erwerbern auf Mängel am [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 318/03) | Datum: 02.07.2004
I. Das Grundstück G. 102/102 a (Flurstücke a. und b.) wurde von der ehemaligen Eigentümerin, der R.mbH, entsprechend den Teilungserklärungen vom 8. März, 3. Mai und 20. Juni 1990 in zwei 500/1000 Miteigentumshälften [...]
BGH (VIII ZR 178/04) | Datum: 09.08.2004
I. Der Beklagte ist vom Amtsgericht zur Räumung und Herausgabe des von ihm gemieteten Hauses des Klägers verurteilt worden. Das Landgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und ihm eine Räumungsfrist bis zum 30. [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 329/03) | Datum: 30.01.2004
I. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2003 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1 bis 11 die Eintragung einer Änderung der Teilungserklärung in den Grundbüchern beantragt. Gegenstand der begehrten Änderung ist, [...]
BGH (IXa ZB 274/03) | Datum: 30.01.2004
I. Die Gläubigerin erteilte dem Gerichtsvollzieher im August 2002 einen gegen den Schuldner gerichteten Vollstreckungsauftrag. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 teilte der Gerichtsvollzieher ihr unter Beifügung des [...]
BGH (XII ZR 301/01) | Datum: 04.02.2004
Der Kläger macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./16. Juni 1997 ein bebautes Grundstück in N. mit einer Gesamtgröße von [...]
BGH (VIII ZB 45/04) | Datum: 16.11.2004
I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Mietrückstände geltend gemacht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Berufung sowohl zum Landgericht als auch zum Kammergericht eingelegt, nachdem [...]
BGH (VIII ZR 327/03) | Datum: 19.10.2004
I. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 15. Februar 2000 eine Wohnung im Mehrparteienhaus der Klägerin in der W.straße in B. Nr. 7 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Klägerin, die Vertragsinhalt wurden, lautet: [...]
KG (24 W 108/04) | Datum: 29.11.2004
I. Der Antragsteller (Beteiligter zu I.) und die Beteiligten zu III. 1.und 2. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Der Antragsgegner (Beteiligter zu II.) ist der amtierende [...]
KG (24 W 83/03) | Datum: 24.05.2004
I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Sie streiten im vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung vom 25. [...]