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BGH (VIII ZB 2/04) | Datum: 01.06.2004
I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis. Die Klägerin, deren Anschrift in der Klageschrift mit 'z. Zt. P., Puerto Plate, Dominikanische Republik' angegeben worden war, war in der ersten [...]
BGH (VIII ZB 45/04) | Datum: 16.11.2004
I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Mietrückstände geltend gemacht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Berufung sowohl zum Landgericht als auch zum Kammergericht eingelegt, nachdem [...]
OLG Zweibrücken (3 W 199/04) | Datum: 15.12.2004
Die gemäß § 181 GVG zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsteller zu Recht ein Ordnungsgeld gemäß § 178 Abs. 1 GVG verhängt. Nach der über § 43 Abs. 1 [...]