Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (I-24 U 228/03) | Datum: 25.02.2004
Die Parteien stritten über die Beendigung eines Mietverhältnisses für eine Arztpraxis sowie einen zukünftigen Räumungsanspruch. Die Kläger sind Vermieter der im 1. Obergeschoss des Hauses K.-straße 3 in M. gelegenen [...]
BGH (VIII ZR 169/03) | Datum: 26.05.2004
Die Parteien streiten im Rahmen der Abwicklung ihres Mietverhältnisses über den Umlegungsmaßstab für die Grundsteuer in den Betriebskostenabrechnungen der Beklagten. Die Klägerin mietete mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 193/03) | Datum: 30.03.2004
A. Durch Vertrag vom 6. April 1998 leaste der Beklagte zur Ausübung seines Gewerbes (Versicherungskaufmann) bei der Klägerin, ein bundesweit tätiges Leasingunternehmen, ein Kraftfahrzeug mit Restwertabrechnung für die [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 214/03) | Datum: 03.02.2004
Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf den Hinweisbeschluss vom 15. Januar 2004. [eingefügt vom Einsender: Darin hat der Senat ausgeführt: 1. Ein Leasingnehmer, [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 102/03) | Datum: 22.01.2004
I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Monate Juli bis Oktober 2002 eine rückständige Miete in geltend gemachter Höhe von 18.208,00 EUR zu zahlen oder ob der mittels [...]
BGH (VIII ZR 156/03) | Datum: 07.01.2004
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in B., E.straße 29, die sie mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann durch Vertrag vom 23. Dezember 1959 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gemietet hatte. Mit [...]
BGH (VIII ZR 99/03) | Datum: 21.01.2004
Mit Mietvertrag vom 2. Februar 1967 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig nur: die Klägerin) eine Wohnung in Berlin, W. Straße . In dem Mietvertrag waren ursprünglich eine monatliche [...]
BGH (V ZB 51/03) | Datum: 22.01.2004
I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Entfernung einer Parabolantenne in Anspruch. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer aus 136 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Kiel. Sie ist nach [...]
BVerfG (1 BvR 2285/03) | Datum: 16.01.2004
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin, Beklagte des Ausgangsverfahrens, ist seit 1989 Mieterin einer [...]
BGH (VIII ZR 103/03) | Datum: 07.01.2004
Am 14. Oktober 1994 schlossen die Klägerin, ein Leasingunternehmen, und der Beklagte, ein Landkreis, einen 'kündbaren Leasingvertrag' über ein EDV-System mit Anwendungsprogrammen für das Kreiskrankenhaus B.. [...]