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BGH (VIII ZR 149/03) | Datum: 03.03.2004
Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einer Wohnanlage in B., die zwischenzeitlich von der Beklagten erworben wurde. Es handelt sich um öffentlich geförderten Wohnraum. In dem Formularmietvertrag vom 5. September [...]
BGH (VIII ZR 64/03) | Datum: 10.03.2004
Mit Vertrag vom 15. Juli 1976 mieteten die Beklagten von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Wohnung in B.. In § 2 Abs. 1 des Mietvertrages sind die unter Buchst. a für Verträge von bestimmter Dauer vorgesehenen [...]
BGH (XII ZR 162/00) | Datum: 17.03.2004
I. Der Kläger hat mit der Klage Mieten für Geschäftsräume geltend gemacht sowie die Feststellungen begehrt, daß der der Zahlungsklage zugrundeliegende Mietvertrag zwischen den Parteien besteht und die Beklagte nicht [...]
BGH (VIII ZR 169/03) | Datum: 26.05.2004
Die Parteien streiten im Rahmen der Abwicklung ihres Mietverhältnisses über den Umlegungsmaßstab für die Grundsteuer in den Betriebskostenabrechnungen der Beklagten. Die Klägerin mietete mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 [...]
BGH (VIII ZR 156/03) | Datum: 07.01.2004
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in B., E.straße 29, die sie mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann durch Vertrag vom 23. Dezember 1959 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gemietet hatte. Mit [...]
BGH (VIII ZR 99/03) | Datum: 21.01.2004
Mit Mietvertrag vom 2. Februar 1967 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig nur: die Klägerin) eine Wohnung in Berlin, W. Straße . In dem Mietvertrag waren ursprünglich eine monatliche [...]
BGH (V ZB 51/03) | Datum: 22.01.2004
I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Entfernung einer Parabolantenne in Anspruch. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer aus 136 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Kiel. Sie ist nach [...]
BGH (VIII ZR 103/03) | Datum: 07.01.2004
Am 14. Oktober 1994 schlossen die Klägerin, ein Leasingunternehmen, und der Beklagte, ein Landkreis, einen 'kündbaren Leasingvertrag' über ein EDV-System mit Anwendungsprogrammen für das Kreiskrankenhaus B.. [...]
BGH (V ZR 243/03) | Datum: 16.01.2004
Mit notariellem Vertrag vom 2. Februar 1998 kauften die Kläger von dem Voreigentümer Z. Teileigentum an dem Grundstück P. 95-97 (im folgenden: P.) in B.. Die im Erdgeschoß gelegenen Räume des Sondereigentums erstrecken [...]
BGH (VIII ZR 137/03) | Datum: 21.01.2004
Die Beklagte bewohnt seit 1968 eine Mietwohnung in dem Mehrfamilienhaus des Klägers in dem Anwesen H. Straße in H.. Nach dem Mietvertrag hat die Beklagte die Heizkosten der Wohnung zu tragen und - unter anderem hierfür [...]